Stuttgart 21: Auf dem Weg zur Eskalation?

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Am 24.09. demonstrierten erneut mehrere tausend Menschen in Stuttgart gegen das geplante Prestigeprojekt Stuttgart 21. Der Veranstalter, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, sprach von gezählten 30.000 Teilnehmern, die Polizei geht von 15.000 Personen aus.

Die von den Veranstaltern ursprünglich gewählte Route wurde vom Ordnungsamt kurzfristig geändert und verlief nun über Heilbronner Straße, Wolframstraße und Am Schloßgarten zurück zum Hauptbahnhof. Eine größere Außenwirkung konnte bei dieser Route nicht erzielt werden - die Demonstranten blieben weitestgehend unter sich.

Als der Demozug am Ende der Route auf die Schillerstraße traf, wo er sich auflöste, kam es zu einer Stockung, da der Platz für die eintreffenden Protestler nicht ausreichte. Eine Absicherung der Menschenmenge durch Polizei war zeitweilig nicht zu erkennen. Die Demonstranten wichen auf die Schillerstraße aus und blockierten diese für eine halbe Stunde.

Im Anschluß bewegten sich Gruppen von mehreren hundert Menschen spontan durch die Innenstadt, wobei es zu Verkehrsbehinderungen kam. Eine größere Gruppe zog, offenbar unzufrieden mit der fehlenden Außenwirkung auf der vorherigen Demo, zum Rathaus, um dort einen sofortigen Baustop zu fordern. In mehreren Redebeiträgen machten Teilnehmer ihren Unmut über den Verlauf der am Morgen stattgefundenen Sondierungsgespräche zwichen Projektbetreibern und -gegnern Luft und kündigten einen verschärften Protest an.

Nach einer Blockade wurden in der Königsstraße um die dreißig Demonstranten eingekesselt und vorläufig festgenommen. Das große Polizeiaufgebot führte zu einem starken Interesse der Passanten.

Am Rande der Blockade in der Schillerstraße kam es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall. Wie mehrere Augenzeugen berichteten, fuhr die Fahrerin eines Reisbusses mit Lichthupe in die Gruppe der Demonstranten. Als die Menge versuchte, den Bus am Weiterfahren zu hindern, verließ die Fahrerin das Fahrzeug und ging die Protestler verbal und körperlich an. Der Bus rollte währenddessen mit geringer Geschwindigkeit weiter und konnte durch eine Begleitperson gestoppt werden. Polizeikräfte überwältigten die Busfahrerin und fuhren den Bus auf einen Parkplatz. Die Polizei spricht im Polizeibericht lediglich davon, dass die Busfahrerin einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, nachdem das Fahrzeug von Demonstranten umringt worden war. Zudem seien Beschädigungen am Bus sowie der Versuch, die Reifen zu zerstechen, festgestellt worden. In welchem Zusammenhang diese Feststellungen mit den Berichten, der Bus sei in die Menge gefahren, stehen, erwähnt die Polizei nicht. Die Darstellung der Polizei wurde von mehreren Medien übernommen.

Es kann nur darüber spekuliert werden, ob die Änderung der Demoroute Teil einer Strategie von Politik und Verwaltung ist, durch Herbeiführen von unbefriedigenden und unübersichtlichen Situationen eine gewisse Eskalationsträchtigkeit zu schaffen, um den Protest zu spalten und kriminalisieren. Zumindest paßt in dieses Bild, dass Ministerpräsident Mappus (CDU) anderntags im Focus von einem "nicht unerheblichen Anteil von Berufsdemonstranten" spricht...
Sollte - von welcher Seite auch immer - nun eine Eskalationsstrategie gefahren werden, so ist abzusehen, dass sich die Fronten im Streit über Stuttgart 21 noch mehr verhärten werden. Daran kann aber niemandem ernsthaft gelegen sein, der eine Lösung sucht, die über bloße Symptombekämpfung hinausgeht.

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