Schwarzer Donnerstag: Wir klagen an!

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Am 20.11.2010 versammelten sich laut Veranstalter 20000 gezählte Personen auf dem Stuttgarter Arnulf-Klett-Platz, um an die Opfer des "Schwarzen Donnerstags", des Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloßgarten am 30.09.2010, zu erinnern und gegen die schleppende Aufarbeitung zu protestieren. Die Polizei spricht im Polizeibericht von 10000 Teilnehmern.

Nach der Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer in einem Demonstrationszug entlang der Friedrichstraße zum Rotebühlplatz, von dort aus über den Wilhelmsplatz und den Gebhard-Müller-Platz zurück zum Arnulf-Klett-Platz, wo eine Abschlußkundgebung stattfand. Auf der Abschlußkundgebung spielte die legendäre oberschwäbische Band Grachmusikoff. Die Proteste verliefen laut Polizeiangaben friedlich.

Bei der Räumung des Stuttgarter Schloßgartens Ende September wurden mehrere hundert Menschen, darunter zahlreiche Schüler, verletzt. Die erst durch die Räumung möglichten Baumfällungen waren möglicherweise rechtswidrig.
Über das Vorgehen der Polizei wird zur Zeit in einem Untersuchungssausschuß des baden-württembergischen Landtags gestritten. Insbesondere soll geklärt werden, ob der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für den aus dem Ruder geratenen Polizeieinsatz mitverantwortlich ist.

Mappus verteidigte das Vorgehen der Polizei, lehnte aber gleichzeitig die Verantwortung dafür ab. Bei einem Treffen im Staatsministerium am 29.09, bei dem die Polizei ihre Einsatztaktik erläuterte, war Mappus anwesend. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage, erklärte das baden-württembergische Innenministerium, dass es keinerlei Einflussnahme von der regierung auf den Polizeieinsatz gegeben habe. Sicher ist: Konkrete Beweise für eine Einflußnahme der Regierung auf den Polizeieinsatz gibt es keine. Die Frage aber, ob der Ministerpräsident politisch verantwortlich ist, bleibt davon unberührt.