Stuttgart 21: Erneut Verletzte bei Protest

Liebe Mitbürger,

bitte lest dies kurz durch!
Meiner Meinung nach wurde das gesamte Thema S21 jetzt lange genug und zu heiß diskutiert.
Es ist Zeit, es ad akta zu legen - denn egal, wie der Streit am Ende ausgeht: Der Umbau eines Bahnhofs darf nicht zum Mittelpunkt des Lebens werden!

Die Gegner und Befürwortert verbindet mehr, als es uns Parteifunktionäre jeglicher Couleur weißzumachen versuchen: Wir alle sind um das Wohl der Stadt Stuttgart & ihrer Bewohner besorgt und wir alle wollen und werden friedlich sein. Lasst euch nicht von Politik-Dummschwätzern Parolen wie “wir werden bis zum Letzten für/gegen S21 kämpfen” erzählen! Denn sobald die Landtagswahlen 2011 durch sind, wird das Thema unter den Tisch gekehrt - egal, wer am Ende die Wahl gewinnt… Das müsst ihr glauben!

Wenn wir nicht alle aufhören, wird es zu noch mehr aufgeheizter Stimmung führen, zu weiteren Provokationen, zu mehr Ärger mit der Polizei, mehr Gewalt. Das möchte doch wirklich niemand! Oder doch?

Zuletzt bitte ich euch alle ehrlich zu euch selbst sein und diese Fragen zu beantworten: Wem möchtet ihr eure Stärke demonstrieren? Wem nützt eure Wut und Enttäuschung am meisten? UND: Geht es wirklich noch um den Bahnhofsumbau?
Ãœberlegt es euch!

ich dürfte heute gerade die geschlossene Türe der Stuttgarter Landtags bewundern. Da war ich nicht der einzige. Viele waren dabei. Auch Mitbürger aus Allgäu darf freue Kunde nach Hause tragen: Gerade heute, wo die Zeugen der Parkschützer befragt werden, hat der ehrenwerte Vorsitzende des Untersuchungsausschuss vergessen großen Sal zu reservieren.
Fazit:
Aller diejenigen die meinen, dass die Polizei zu nachsichtig zu den Unruherstiften war, dürfen Herrn Müller wählen, die die ganze Angelegenheit so schnell wie möglich ad Acta legen wollen, sollen CDU wählen.
Man kann auch eine Stimme an FDP verschenken, damit die düstere Prophezeiungen Herrn Westerwelle nicht eintreffen.
Da wir möglicherweise an den Gedächtnisstörungen demnächst leiden, rufe ich seine Worte in Erinnerung: “Wenn in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden könnten, verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands.”

@ HALT

“Zuletzt bitte ich euch alle ehrlich zu euch selbst sein und diese Fragen zu beantworten: Wem möchtet ihr eure Stärke demonstrieren? Wem nützt eure Wut und Enttäuschung am meisten? UND: Geht es wirklich noch um den Bahnhofsumbau?”

Ich möchte mit meiner Stärke der Regierung demonstrieren wer in einer Demokratie der Souverän ist: Die Bevölkerung! Wem nutzt meine Wut und Enttäuschung am meisten? Seltsame Frage, Wut und Enttäuschung ist schlicht da, aufgrund des Verhaltens unserer Regierung. Und diese zum Ausdruck zu bringen nutzt vorallem erstmal mir selbst. Geht es wirklich noch um den Bahnhofsumbau? Nein, zumindest mir ging es bei diesem Protest schon immer um demokratische Prinzipien: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Ehrlichkeit, Rechtstaatlichkeit usw.

Und genau deshalb wäre es meiner Meinung nach das absolut Falsche es “ad acta zu legen". Ich protestiere nicht für eine Partei, schon garnicht für die Grünen. Mir ist bewusst dass auch die Grünen die Wähler oft genug verarscht haben und dies wenn nötig um an die Regierung zu kommen auch sicher wieder tun werden. Aber das sollte niemanden daran hindern weiterhin gegen ein mit der Arroganz der Macht durchgedrücktes S21 und alles was dahinter steckt (eben nicht nur der Bahnhof, sondern die Arroganz der Mächtigen, die Verfilzung von Politik und Wirtschaft, Intransparenz und Polizeigewalt) auf die Straße zu gehen.

Sorry, und ich will hier mit Sicherheit die heutigen Zustände nicht mit der Nazizeit vergleichen, aber mit deiner Begründung hätte man sich damals auch Hitler nicht in den Weg stellen dürfen, denn es käme ja zu mehr Ärger mit der Polizei, mehr Gewalt, mehr Provokationen als wenn man sich duckmäuserisch verhält. Wie gesagt, ich will das nicht gleichsetzen, aber deine Argumentation kann man da 1:1 übertragen. Ich will keinen Ärger mit der Polizei und keine Gewalt, aber noch weniger will ich mich mit undemokratischen Zuständen zufriedengeben. Und wenn ein aufbegehren gegen derartige Zustände die Konfrontation mit der Polizei mit sich bringt ist das zwar natürlich sehr schade, aber dann führt da eben kein Weg vorbei.

Wenn man eine dauerhafte “Befriedung” Stuttgarts will brauchts meiner Meinung nach zwei Dinge: 1. Einen Volksentscheid über S21 (was kann demokratischer sein als das Volk selbst entscheiden zu lassen?) und 2. einen Rücktritt aufgrund des Polizeieinsatzes vom 30.0. Am ehesten Rech als Innenminister und daher oberster Polizeichef, aber zumindest des Stuttgarter Polizeichefs Stumpf als direkt verantwortlichen. Dann könnte man das ganze Thema S21 meiner Meinung nach zumindest zum Großteil “ad acta legen".