Eskalation in Stuttgart: Gegner besetzen Baustelle [2. Update]

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Am 20.11.2011 fand vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof die 79. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. An der Kundgebung nahmen laut Polizei 3000 Menschen teil, der Veranstalter spricht von 7000. In RedebeitrĂ€gen wurde nochmals ein Baustopp bis zum Ergebnis des Streßtest gefordert. Außerdem liegt nach Ansicht der Gegner fĂŒr die nunmehr doppelt zu fördernde Grundwassermenge keine Baugenehmigung mehr vor. Eine Klage des BUND in dieser Sache werde momentan vorbereitet. Auch das baden-wĂŒrttembergische Umweltministerium ist der Ansicht, dass ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Nach der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zogen um die 1500 Personen zum BaugelĂ€nde des Grundwassermanagement und besetzten das GelĂ€nde. Die Bahn wollte an diesem Tag mit dem Verlegen mehrerer Kilometer Rohre beginnen, durch die das Grundwasser unter der Baustelle im Schloßgarten abgepumpt werden soll, beginnen. Mehrere Aktivisten besetzten das GebĂ€udedach und Tanks des Grundwassermanagements. Gegen Abend verließen sie freiwillig das Dach und die Tanks und wurden in Gewahrsam genommen. Sie mĂŒssen nun mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch rechnen. Die Besetzer beschĂ€digten zahlreiches gelagertes Baumaterial. Aus den Reifen der Baufahrzeuge wurde die Luft gelassen, teilweise wurden Fahrzeuge mit Bauschaum beschĂ€digt. Überschattet wurde die laut dem Sprecher der ParkschĂŒtzer, Matthias von Hermann,„gelöste Feierabendstimmung“, von einem Angriff mehrerer Personen auf eine Zivilstreife. Dabei wurde ein Beamter laut Polizei schwer verletzt. Ein Böller fĂŒhrte, ebenfalls nach Polizeiangaben, bei acht Beamten zu einem Knalltrauma. Unmittelbar in der NĂ€he stehende Demonstranten wurden allerdings offenbar nicht verletzt. Die ParkschĂŒtzer sprechen auf ihrer Website von „dreisten Falschmeldungen“. Zu einer gespannten Situation kam es gegen 23 Uhr, als BFE-KrĂ€fte ohne unmittelbar erkennbaren Anlaß oder einen Ausfall auf das besetzte GelĂ€nde unternahmen. Ein erregter Beamter kĂŒndigte unter Hinweis auf die verletzten Kollegen an, beim kleinsten Anlaß „gehen wir jetzt rein“. In diesem Moment behielten die besonneneren Demonstranten die Kontrolle Nach einigen Minuten gespannter Stille zog sich die Polizei wieder zurĂŒck. Die Stimmung unter den Demonstranten war an diesem Tage zwar gelöst, aber auch zwiegespalten. WĂ€hrend die einen „einfach nur friedlich zeigen wollen, dass der Widerstand nicht am Ende ist“, war dies anderen offenbar nicht mehr genug. An diesem Tag, der laut eines Polizisten „kein guter Tag“ war, wurde jedenfalls eines klar: Der Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist noch nicht am Ende, und Teile der Protestbewegung sind nicht mehr bereit, sich auf demonstrieren zu beschrĂ€nken. Auch wenn sich viele ihrer Wut und Frustration, die teils sogar verstĂ€ndlich sein mag, gestern Luft verschafft haben: Dem Ansehen der Gegner, die sich bisher immer auf ihre Gewaltfreiheit beriefen, haben die illegalen Aktionen keinen guten Dienst erwiesen. UPDATE Mittlerweile hat ein Streit ĂŒber die Ereignisse begonnen. Auf Videos ist zu sehen, wie es zu einer Rangelei zwischen einem Zivilbeamten und einem Demonstranten kommt. Die Kontrahenten werden von Umstehenden getrennt und der Zivilbeamte wird von mehreren Demonstranten aus der Menge geleitet. Zu hören sind Rufe wie "Nimm die Knarre weg" und "Verpiß dich". Auf einem anderen Video ist zu sehen, dass der Zivilbeamte nach dem Vorfall in einem Polizeikrankenwagen sitzend telefoniert. Von den in der Polizeipressemitteilung genannten "Kopf- und Gesichtsverletzungen" ist zumindest auf diesen Bildern nichts zu sehen. Der taz sagte Polizeisprecher Steffen Keilbach, Ă€ußerlich sehe der Beamte unverletzt aus, habe aber eine "schwere Verletzung am Kehlkopf durch SchlĂ€ge und Tritte". Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung ist bestĂ€tigt, das es sich bei dem auf den Videos zu sehenden Mann um den zivilen Ermittler handelte. Anhand der Videos ist schwer nachzuvollziehen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung des Polizisten ermittelt. Andererseits zeigen die Bilder nur einen Auschnitt der Ereignisse. Dennnoch bleibt schwer vorstellbar, dass S21-Gegner versucht haben sollen, einem Menschen zu töten. Auf der Website der Aktiven ParkschĂŒtzer bei-abriss-aufstand.de wird davon berichtet, dass der Zivilpolizist "sich an Rohren vergriff und die Demonstranten aufforderte, es ihm nachzutun". Die ParkschĂŒtzer kĂŒndigen einen ausfĂŒhrliche Zeugenbericht mit eidesstattlicher ErklĂ€rung an und fordern auf, Videos und Bilder von den VorgĂ€ngen an sie zu schicken. Nach dem Schwarzen Donnerstag am 30.09.2010 wurde von Seiten der S21-Gegner immer wieder die Vermutung geĂ€ußert, die Polizei habe Agents provocateurs eingesetzt, um ihr hartes Vorgehen legitimieren zu können. Viele Gegner fĂŒhlen sich durch die jĂŒngeren VorfĂ€lle bestĂ€tigt. Die Polizei hatte seinerzeit in Pressemitteilungen von Angriffen mit Pflastersteinen auf PolizeikrĂ€fte berichtet, was spĂ€ter zurĂŒckgenommen werden musste. Mit dieser Erfahrung werden die jĂŒngsten Verlautbarungen der Polizei werden von vielen kritisch wahrgenommen. Die Polizei hat den Einsatz von Agents provocateurs naturgemĂ€ĂŸ stets verneint. 2. UPDATE Nach einer Pressekonferenz des AktionsbĂŒndnis gegen S21 (Videos bei Youtube: Teil 1, Teil 2, Teil 3) kann als gesichert gelten, dass ein Zivilpolizist in der Tat angegriffen worden ist. Auf der Pressekonferenz wurde von drei FaustschlĂ€gen in das Gesicht des Beamten gesprochen. Die Schwere der Verletzungen lĂ€ĂŸt sich aus diesen Aussagen natĂŒrlich nicht herleiten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht bei ihren Ermittlungen von versuchtem Totschlag aus. Weiterhin strittig bleiben jedoch andere Einzelheiten der Besetzung. WĂ€hrend das PolizeiprĂ€sidium Stuttgart in einer neuen Pressemitteilung ausdrĂŒcklich an seiner Darstellung festhĂ€lt, prĂ€sentierte das AktionsbĂŒndnis auf seiner Pressekonferenz Zeugenaussagen, die versicherten, dass der Zivilpolizist Umstehende zu Straftaten aufforderte. Ebenfalls wurde die Frage aufgeworfen, unter welchen UmstĂ€nden die Explosion eines Knallkörper bei acht Polizeibeamten SchĂ€den hervorrufen konnte, obwohl diese drei Mal weiter entfernt standen als Zeugen, die keine SchĂ€den davontrugen. UnabhĂ€ngig von der Bewertung dieser weiter offenen Fragen erklĂ€rte Matthias von Hermann fĂŒr das AktionsbĂŒndnis, dass der Aktionskonsens verletzt worden sei. Das AktionsbĂŒndnis entschuldigte sich bei den Menschen, die bei der Besetzung des Greundwassermanagements zu Schaden gekommen sind.