Eskalation in Stuttgart: Gegner besetzen Baustelle [2. Update]

Ein S21-Gegner steht auf einem der besetzten Tanks des Grundwassermanagement

Am 20.11.2011 fand vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof die 79. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. An der Kundgebung nahmen laut Polizei 3000 Menschen teil, der Veranstalter spricht von 7000.
In Redebeiträgen wurde nochmals ein Baustopp bis zum Ergebnis des Streßtest gefordert. Außerdem liegt nach Ansicht der Gegner für die nunmehr doppelt zu fördernde Grundwassermenge keine Baugenehmigung mehr vor. Eine Klage des BUND in dieser Sache werde momentan vorbereitet. Auch das baden-württembergische Umweltministerium ist der Ansicht, dass ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.

"Wer bewacht 17 Kilmometer Rohrleitungen?" S21-Gegner auf der Montagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof

Ein Demonstrant diskutiert an einer Polizeiabsperrung nahe des Baugeländes mit einem Polizisten

Nach der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zogen um die 1500 Personen zum Baugelände des Grundwassermanagement und besetzten das Gelände. Die Bahn wollte an diesem Tag mit dem Verlegen mehrerer Kilometer Rohre beginnen, durch die das Grundwasser unter der Baustelle im Schloßgarten abgepumpt werden soll, beginnen. Mehrere Aktivisten besetzten das Gebäudedach und Tanks des Grundwassermanagements. Gegen Abend verließen sie freiwillig das Dach und die Tanks und wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen nun mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch rechnen.

S21-Gegner jubeln Aktivisten zu, die das Dach und Tanks des Grundwassermanagements besetzt haben

"Bis zum bitteren Ende": Aktivisten auf einem der besetzten Tanks

Die Besetzer beschädigten zahlreiches gelagertes Baumaterial. Aus den Reifen der Baufahrzeuge wurde die Luft gelassen, teilweise wurden Fahrzeuge mit Bauschaum beschädigt. Überschattet wurde die laut dem Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann,„gelöste Feierabendstimmung“, von einem Angriff mehrerer Personen auf eine Zivilstreife. Dabei wurde ein Beamter laut Polizei schwer verletzt. Ein Böller führte, ebenfalls nach Polizeiangaben, bei acht Beamten zu einem Knalltrauma. Unmittelbar in der Nähe stehende Demonstranten wurden allerdings offenbar nicht verletzt. Die Parkschützer sprechen auf ihrer Website von „dreisten Falschmeldungen“.

Der Zaun um das Baugelände des Grundwassermanagements wurde umgerissen

Mehrere hundert Menschen halten das Baugelände besetzt

Zu einer gespannten Situation kam es gegen 23 Uhr, als BFE-Kräfte ohne unmittelbar erkennbaren Anlaß oder einen Ausfall auf das besetzte Gelände unternahmen. Ein erregter Beamter kündigte unter Hinweis auf die verletzten Kollegen an, beim kleinsten Anlaß „gehen wir jetzt rein“. In diesem Moment behielten die besonneneren Demonstranten die Kontrolle Nach einigen Minuten gespannter Stille zog sich die Polizei wieder zurück.

Polizeikräfte sichern einen Durchgang zum Technikgebäude des Grundwassermanagements

Demonstranten haben ein Baufahrzeug besetzt. Im Hintergrund das Technikgebäude, auf dessem Dach ein Besetzer zu sehen ist

Die Stimmung unter den Demonstranten war an diesem Tage zwar gelöst, aber auch zwiegespalten. Während die einen „einfach nur friedlich zeigen wollen, dass der Widerstand nicht am Ende ist“, war dies anderen offenbar nicht mehr genug. An diesem Tag, der laut eines Polizisten „kein guter Tag“ war, wurde jedenfalls eines klar: Der Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist noch nicht am Ende, und Teile der Protestbewegung sind nicht mehr bereit, sich auf demonstrieren zu beschränken.
Auch wenn sich viele ihrer Wut und Frustration, die teils sogar verständlich sein mag, gestern Luft verschafft haben: Dem Ansehen der Gegner, die sich bisher immer auf ihre Gewaltfreiheit beriefen, haben die illegalen Aktionen keinen guten Dienst erwiesen.

UPDATE Mittlerweile hat ein Streit über die Ereignisse begonnen. Auf Videos ist zu sehen, wie es zu einer Rangelei zwischen einem Zivilbeamten und einem Demonstranten kommt. Die Kontrahenten werden von Umstehenden getrennt und der Zivilbeamte wird von mehreren Demonstranten aus der Menge geleitet. Zu hören sind Rufe wie "Nimm die Knarre weg" und "Verpiß dich". Auf einem anderen Video ist zu sehen, dass der Zivilbeamte nach dem Vorfall in einem Polizeikrankenwagen sitzend telefoniert. Von den in der Polizeipressemitteilung genannten "Kopf- und Gesichtsverletzungen" ist zumindest auf diesen Bildern nichts zu sehen. Der taz sagte Polizeisprecher Steffen Keilbach, äußerlich sehe der Beamte unverletzt aus, habe aber eine "schwere Verletzung am Kehlkopf durch Schläge und Tritte". Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung ist bestätigt, das es sich bei dem auf den Videos zu sehenden Mann um den zivilen Ermittler handelte.
Anhand der Videos ist schwer nachzuvollziehen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung des Polizisten ermittelt. Andererseits zeigen die Bilder nur einen Auschnitt der Ereignisse. Dennnoch bleibt schwer vorstellbar, dass S21-Gegner versucht haben sollen, einem Menschen zu töten.

Auf der Website der Aktiven Parkschützer bei-abriss-aufstand.de wird davon berichtet, dass der Zivilpolizist "sich an Rohren vergriff und die Demonstranten aufforderte, es ihm nachzutun". Die Parkschützer kündigen einen ausführliche Zeugenbericht mit eidesstattlicher Erklärung an und fordern auf, Videos und Bilder von den Vorgängen an sie zu schicken.

Nach dem Schwarzen Donnerstag am 30.09.2010 wurde von Seiten der S21-Gegner immer wieder die Vermutung geäußert, die Polizei habe Agents provocateurs eingesetzt, um ihr hartes Vorgehen legitimieren zu können. Viele Gegner fühlen sich durch die jüngeren Vorfälle bestätigt.
Die Polizei hatte seinerzeit in Pressemitteilungen von Angriffen mit Pflastersteinen auf Polizeikräfte berichtet, was später zurückgenommen werden musste. Mit dieser Erfahrung werden die jüngsten Verlautbarungen der Polizei werden von vielen kritisch wahrgenommen.

Die Polizei hat den Einsatz von Agents provocateurs naturgemäß stets verneint.

2. UPDATE Nach einer Pressekonferenz des Aktionsbündnis gegen S21 (Videos bei Youtube: Teil 1, Teil 2, Teil 3) kann als gesichert gelten, dass ein Zivilpolizist in der Tat angegriffen worden ist. Auf der Pressekonferenz wurde von drei Faustschlägen in das Gesicht des Beamten gesprochen. Die Schwere der Verletzungen läßt sich aus diesen Aussagen natürlich nicht herleiten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht bei ihren Ermittlungen von versuchtem Totschlag aus.
Weiterhin strittig bleiben jedoch andere Einzelheiten der Besetzung. Während das Polizeipräsidium Stuttgart in einer neuen Pressemitteilung ausdrücklich an seiner Darstellung festhält, präsentierte das Aktionsbündnis auf seiner Pressekonferenz Zeugenaussagen, die versicherten, dass der Zivilpolizist Umstehende zu Straftaten aufforderte.
Ebenfalls wurde die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen die Explosion eines Knallkörper bei acht Polizeibeamten Schäden hervorrufen konnte, obwohl diese drei Mal weiter entfernt standen als Zeugen, die keine Schäden davontrugen.
Unabhängig von der Bewertung dieser weiter offenen Fragen erklärte Matthias von Hermann für das Aktionsbündnis, dass der Aktionskonsens verletzt worden sei. Das Aktionsbündnis entschuldigte sich bei den Menschen, die bei der Besetzung des Greundwassermanagements zu Schaden gekommen sind.