Blockupy Frankfurt: Am Rande des Rechtsstaats?

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Am 01.06, Tag zwei der Europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schätzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestätigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken Kräften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch günstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren Bengalowürfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des Kalküls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich über Stunden mit den Gefangenen.

Die eingeschlossenen Demonstranten wurden über acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken Kräften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.

Bei der Räumung ging die Polizei mit großer Härte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufällig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch Glück. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies Faustschläge ins Gesicht, Fußtritte, Schläge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen für sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der Demosanitäter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten während des Einsatzes entschuldigt haben. Während der Räumung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurückhielten.

"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geäußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestätigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefährlichen Macht der Polizei".

Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion Kalkül war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschränkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum Tagesgeschäft übergehen - Willkür, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.