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Blockupy Frankfurt: Am Rande des Rechtsstaats?

 Verfaßt am 07.06.13 um 16:00 Uhr, von , Kategorien: Bilder, Blockupy , Tags: , , ,


Am 01.06, Tag zwei der EuropĂ€ischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der EuropĂ€ischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schĂ€tzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen ĂŒber die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestĂ€tigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken KrĂ€ften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch gĂŒnstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren BengalowĂŒrfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des KalkĂŒls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich ĂŒber Stunden mit den Gefangenen.

Die eingeschlossenen Demonstranten wurden ĂŒber acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur VerfĂŒgung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken KrĂ€ften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.

Bei der RĂ€umung ging die Polizei mit großer HĂ€rte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufĂ€llig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch GlĂŒck. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies FaustschlĂ€ge ins Gesicht, Fußtritte, SchlĂ€ge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen fĂŒr sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der DemosanitĂ€ter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten wĂ€hrend des Einsatzes entschuldigt haben. WĂ€hrend der RĂ€umung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurĂŒckhielten.

"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geĂ€ußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestĂ€tigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefĂ€hrlichen Macht der Polizei".

Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion KalkĂŒl war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschrĂ€nkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein RĂŒckfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum TagesgeschĂ€ft ĂŒbergehen - WillkĂŒr, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.


Auftaktkundgebung der Demo. Der Demonstrationszug...



...setzte sich in Bewegung. Doch schon nach knapp einem Kilometer...



...stoppte die Polizei den Zug.



Vorausgegangen waren BengalowĂŒrfe.



UnmißverstĂ€ndlich: FĂŒr die Demo war Schluß.


Farbbeutelwurf gegen die Polizei.



Starkte PolizeikrÀfte trennten den antikapitalistischen Block vom Rest der Demonstration ab.



Erst nach drei Stunden Kessel wurden zwei Toiletten zur VerfĂŒgung gestellt.



Wasser wurde nichtbereitgehalten, Versorger von außen nicht in den Kessel gelassen. Solidarische Anwohner unterstĂŒtzten die Eingeschlossenen.



Demonstrative Gelassenheit konnte nicht ĂŒber die Anspannung, Wut und Angst unter den Eingeschlossenen hinwegtĂ€uschen.



Immer wieder kam es zu Verletzungen durch Pfefferspray.



Die Demonstranten widersetzten sich buchstÀblich.



Kurz vor sechs Uhr abends begann die RĂ€umung.



Verhandlungen zwischen polizei und Parlamentariern, hier MdL Janine Wissler, blieben erfolglos.



Viele Protestler entschieden sich zum aktiven Widerstand...



... gegen die in die Menge drĂŒckenden Polizeiketten.



Ob lautstark...



...oder schweigend...



...am Ende gab es kein Entrinnen.



Vielen war die ErschĂŒtterung ĂŒber das Vorgehen der PolizeikrĂ€fte anzusehen.























Kurzes Aufflackern der Freude: Mehrere DemonstrationszĂŒge vereinigten sich nach der RĂ€umung und dem Abzug der Polizei.



Was vom Tage ĂŒbrig blieb...



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