Tag: "blockupy"
Blockupy Frankfurt: Protest gegen Polizeiaktion
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Eine Woche nach dem hoch umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Proteste haben um die 8.000 Menschen gegen Polizeiwillkür und -Gewalkt demonstriert. Damit folgten weit mehr Menschen dem Aufruf - der Veranstalter hatte lediglich mit dreihundert Teilnehmern gerechnet. Die Proteste thematisierten auch die aktuellen Ereignisse um die türkische Takism-Bewegung. Die Polizei hielt sich merklich zurück, über weite Strecken war nur spärliche Polizeibegleitung vorhanden. Die Demonstration, die der Route der gewaltsam aufgelösten Demonstration von vor einer Woche folgte, verlief friedlich.
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Blockupy Frankfurt: Am Rande des Rechtsstaats?
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Am 01.06, Tag zwei der Europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schätzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestätigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken Kräften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch günstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren Bengalowürfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des Kalküls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich über Stunden mit den Gefangenen.
Die eingeschlossenen Demonstranten wurden über acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken Kräften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.
Bei der Räumung ging die Polizei mit großer Härte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufällig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch Glück. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies Faustschläge ins Gesicht, Fußtritte, Schläge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen für sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der Demosanitäter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten während des Einsatzes entschuldigt haben. Während der Räumung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurückhielten.
"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geäußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestätigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefährlichen Macht der Polizei".
Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion Kalkül war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschränkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum Tagesgeschäft übergehen - Willkür, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.
Auftaktkundgebung der Demo. Der Demonstrationszug...
...setzte sich in Bewegung. Doch schon nach knapp einem Kilometer...
...stoppte die Polizei den Zug.
Vorausgegangen waren Bengalowürfe.
Unmißverständlich: Für die Demo war Schluß.
Starkte Polizeikräfte trennten den antikapitalistischen Block vom Rest der Demonstration ab.
Erst nach drei Stunden Kessel wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt.
Wasser wurde nichtbereitgehalten, Versorger von außen nicht in den Kessel gelassen. Solidarische Anwohner unterstützten die Eingeschlossenen.
Demonstrative Gelassenheit konnte nicht über die Anspannung, Wut und Angst unter den Eingeschlossenen hinwegtäuschen.
Immer wieder kam es zu Verletzungen durch Pfefferspray.
Die Demonstranten widersetzten sich buchstäblich.
Kurz vor sechs Uhr abends begann die Räumung.
Verhandlungen zwischen polizei und Parlamentariern, hier MdL Janine Wissler, blieben erfolglos.
Viele Protestler entschieden sich zum aktiven Widerstand...
... gegen die in die Menge drückenden Polizeiketten.
Ob lautstark...
...oder schweigend...
...am Ende gab es kein Entrinnen.
Vielen war die Erschütterung über das Vorgehen der Polizeikräfte anzusehen.
Kurzes Aufflackern der Freude: Mehrere Demonstrationszüge vereinigten sich nach der Räumung und dem Abzug der Polizei.
Was vom Tage übrig blieb...
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Blockupy Frankfurt: Blockade, Aktion, Demonstration
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Für den 31. Mai und 1.Juni 2013 rief Blockupy zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne sollte der Widerstand durch die Blockade der EZB und zahlreiche andere Aktionen auf die Straße getragen werden.
Am Freitag, dem ersten Tag der Proteste, blockierten mehrere tausend Menschen – die Organisatoren sprechen von 3000 - die Europäische Zentralbank in Frankfurt. An dern Absperrungen kam es zu Rangeleien, als Protestler versuchten, die Gitter zu überwinden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagsöcke ein. Abgesehen davon bleib die Situation friedlich.
Nach der Blockade der EZB fanden in der Innenstadt weitere Aktionen der Protestler statt. So wurden beispielsweise vor Bekleidungsgeschäften die ausbeuterischen und menschenverachtenden Verhältnisse in der globalisierten Textilindustrie thematisiert.
Am Frankfurter Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen Deutschlands, fand eine weitere Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt. Dem Versuch der Demonstranten, unkontrolliert in das Flughafengebäude zu gelangen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock entgegen. Dabei wurden durch unsachgemäße Anwendung mehrere Polizisten Opfer des eigenen Reizgas. Nach längerem Hin und Her durften 200 Personen im Flughafengebäude eine Demonstratrion durchführen. Dieses Anzahl war zuvor vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegt worden. Im Flughafengebäude selbst wurde die Demonstration unter enger Polizeibegleitung gehalten.
Am Tage zuvor waren mehrere Busse mit Demonstranten auf ihrem Weg nach Frankfurt von der Polizei angehalten und auf ein Polizeigelände gebracht worden. Die Polizei durchsuchte jede einzelne Person und das Gepäck, auch die Personalien wurden aufgenommen. Mehrere Personen, die sich diesen Maßnahmen nicht fügen wolten, mussten in ihre Heimatstädte zurückkehren.
Einige Tage zuvor wurde fünf Demonstranten eine Entschädigung von je 500 € zugesprochen, weil sie bei den Blockupy-Tagen 2012 von der Polizei erst gar nicht erst nach Frankfurt gelassen wurden.
Während die ersten Demonstrationszüge an der EZB...
...und erste Demonstranten an den Absperrungen eintrafen...
zogen einzelne Angestellte mitsamt ihren Stühlen noch um.
Immer wieder versuchten die Protestler...
die Gitter aufzuschaukeln.
Die Polizei hielt dagegen...
und setzte Schlagstock und, wie hier, Pfefferspray ein.
Auch Polizeihunde waren vor Ort.
Neben schweigendem Gegenüber...
...und kämpferischen Sprechchören...
...waren auch immer wieder Diskussionen zu sehen.
Am Tage zuvor waren mehrere Busse auf der Anreise gestoppt...
...und die Insassen durchsucht worden.
Auch das Gepäck wurde durchsucht.
Die Personalien der Anreisenden wurden aufgenommen.
Mittags am Flughafen Frankfurt: Zahlreiche Demonstranten...
begehrten Einlaß...
...unterdessen unternahmen andere Sitzblockaden.
Auch hier kam es zu Rangeleien...
...auch hier setzte die Polizei Schlagstock und Pfefferspray ein.
Am Ende durften zweihundert Personen...
...im Terminal 1 eine Demonstration durchführen.
Dies geschah unter enger Polizeibegleitung.
Die Abschlußkundgebung fand an einem zentralen Punkt in Terminal 1, direkt unter der Abflugtafel, statt
Am Abend wurden die Gitterreihen an der EZB mit NATO-Draht verstärkt - eine fragwürdige und gefährliche Maßnahme, die sich in Frankfurt zu etablieren scheint.
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Trachtengruppe
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Aus dem Archiv: Polizisten am Römer während den diesjährigen Europäische Aktionstagen gegen EZB, IWF, EU-Komission - Blockupy.
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Blockupy FFM: Ãœber 20.000 friedlich gegen Finanzkrisenpolitik
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Am Samstag, 19.05.2012 fand in Frankfurt die einzige Demonstration statt, die nicht vom dreitägigen Komplettverbot aller Demonstrationen betroffen war. Weit über 20000 Menschen aus ganz Europa demonstrierten gegen die Finanzkrisenpolitik von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Komission.
Auch am heutigen Tage blieb es weitgehend friedlich. Die Polizei führt dies auf ihr "souveränes und gelassenes Verhalten" zurück und spricht von "laufenden kleineren und größeren Provokationen durch Versammlungsteilnehmer". Laut Polizeipressemitteilung kam es zu am Untermainkai zu "einzelnen Gewalttätigkeiten gegen Berliner Polizeibeamte", was aber "ohne den Einsatz von Hilfsmitteln" beendet werden konnte. An dieser Stelle, an der sich die Straße verengte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berliner Kräfte es nicht gerade auf Deeskalation angelegt hatten. So wurden Plakate von Versammlungsteilnehmern heruntergeschlagen. Besonnene Demoteilnehmer stellten sich daraufhin zwischen Polizei und aufgebrachte Demonstranten. Die Teilnehmer der Demonstration mögen das Verhalten der Polizei ebenso als laufende kleinere und größere Provokation empfunden haben.
Weiterhin wurde laut Polizei "ein Polizeibeamter von einem geworfenen Stein an der Schulter, ein zweiter [...] mit einer Leuchtspurkugel getroffen." Insgesamt zeigte sich die Polizei "mehr als zufrieden mit dem Verlauf der Versammlung", die angesichts der Masse der Menschen, der verschiedenen Gruppen und der Empörung über die vergangenen Tage erstaunlich besonnen, entspannt und friedlich ablief - so mancher rechnete mit Ausschreitungen.
Am Abend war klar: Die herbeigeschrieenen, -geschriebenen und von manch einem wohl auch herbeigesehnten Gewaltexzesse in Frankfurt blieben aus. Ob das lediglich auf das "Einsatz- und Kräftekonzept" der Polizei zurückzuführen ist, darf stark bezweifelt werden.
Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack eines Verbotsexzess' der Behörden, das gerichtlich bestätigt wurde und der die Stadt Frankfurt, das sich mit der Paulskirche als "Wiege der deutschen Demokratie" bewirbt, über Tage hinweg in einen grundrechtsfreien Ausnahmezustand versetzte. Ein politisches Nachspiel wird dies leider kaum haben - die Verantwortlichen werden es verstehen, sich als Retter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu feiern.
Weitaus weitreichende Folgen der vergangenen Tage werden aber eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition sein. Beim nächsten Mal werden auch die, die sich am Samstag ins Bockshorn jagen ließen, dabei sein.
Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße
Verschiedenste Forderungen wurden vorgebracht...
...immer wieder wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit thematisiert.
Auf Wiedersehen: Polizei verläßt Demozug
Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße
Immer wieder bewegte sich die Polizei inmitten des Demozuges - zum Unmut der Teilnehmer
"Stutzt den Banken die Flügel"
"Die blockieren sich ja selbst!"
Im Fokus der Kritik: Der EU-Fiskalpakt
Im Demozug waren unterschiedlichste Gruppen...
...aus ganz Europa vertreten
Auch die Anonymous-Maske war erwartungsgemäß zu sehen
Im Bankenviertel waren Gebäude mit Bauzäunen abgesperrt
"Schwarzer Block"
Teile der Demonstration wurden massiv von Polizei begleitet
Die Stimmung blieb aber zum Großteil friedlich. von liebevoller Revolution bis...
..."strong against capitalism".
Immer wieder kam es zu Diskussionen mit Polizeibeamten.
Feierabend, auch für die Polizei
Weder Räumpanzer noch Wasserwerfer kamen zum Einsatz
Absperrungen erinnerten noch an die vergangegen Tage...
...ansonsten herrschte in den umliegenden Straßen entspannte Feierabendstimmung.
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Blockupy FFM: Friedlicher Freitag vor der Großdemo
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Der dritte Tag der Europäischen Aktionstage in Frankfurt war weiterhin von starker Polizeipräsenz geprägt. Die Demonstranten zogen in zahlreichen Kleingruppen durch die Stadt und vor allem um die EZB. Immer wieder wurden Gruppen gekesselt. Nach Polizeiangaben wurden an diesem Tag um die 400 Personen in Gewahrsam genommen. Sie sind mittlerweile alle wieder entlassen. Entgegen Berichte in den "Leitmedien" kam am Mittwoch kein Wasserwerfer zum Einsatz. Der Wasserwerfer wurde lediglich durch die Stadt gefahren, woraus sich dann in Stiller-Post-Manier beispielsweise ein "Polizei löst Protestzüge in Frankfurt mit Wasserwerfern auf" auf ZEIT online entwickelte. Laut Polizeibericht blieb es aber auch am Mittwoch friedlich. Damit hat sich heute die Gefahrenprognose, auf die sich das Verbot der Stadt Frankfurt über alle Versammlungen außer der am heutigen Samstag bezog, erneut nicht bewahrheitet.
AHeute, am Samstag, findet die einzige genehmigte Demonstration, zu der mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa erwartet werden, statt. Von Seiten der sicherheitsbehörden werden zweitausend gewaltbereite Demonstranten erwartet. Der Samstag wird damit zur Nagelprobe der Proteste: Bleibt die Demonstration auch heute friedlich, so würden die Polizeimaßnahmen endgültig ad absurdum geführt.
Unsanft: Ein Demonstrant, der eine Polizeikette durchbrochen hat, wird gestoppt
Polizei formiert sich
Eingekesselt: Ähnlich wie hier sah es an einiegn Stellen im Stadtgebiet aus
Sitzblockade vor einer Polizeikette im Bankenviertel
Ein Räumungsversuch der Polizei...
...wurde abgebrochen.
Jemand brachte Gebäck vorbei...
...die Demonstranten ließen es sich schmecken.
Am Ende zog sich die Polizei wieder zurück.
Wasserwerfer vor der EZB: Entgegen anderslautender Berichte wurden keine Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt
So wie hier sah es am Freitag an einigen Stellen in Frankfurt aus
Fast menschenleer: Teile der Innenstadt waren komplett gesperrt
Spontan: Aktivisten machen am Eisernen Steg auf ihre Anliegen aufmerksam
Verspielt: Aktivist vertreibt sich die Zeit in einem Kessel
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Blockupy FFM: Fortgesetzter Ausnahmezustand
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Auch am Donnerstag demonstrierten in Frankfurt mehrere hundert Menschen trotz Verbots gegen die krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf die Straße. Um die 700 Personen versammelten sich auf dem Paulsplatz und dem Römer. Die Polzei, die wie am Mittwoch mit massiven Kräften vor Ort war, ließ die Protestler zunächst gewähren, erhöhte im Laufe des Vormittags den Druck aber zunehmend.
Paulsplatz und Römer wurden von der Polizei abgeriegelt und voneinander getrennt. Die anfängliche Volksfeststimmung wandelte sich zunehmend in Richtung Entschlossenheit, die Lage blieb aber friedlich. Nachdem die Polizei mehrmals die Demonstranten aufgefordert hatte, die Versammlungen aufzulösen, wurden Paulsplatz und Römer schließlich geräumt. Dabei kam es zu unschönen Szenen: Viele Demonstranten wollten nicht freiwillig gehen und hatten sich untergehakt. Die Polizei ging daraufhin mit unmittelbarem Zwang gegen die Protestler vor.
Die kapitalismuskritischen Proteste wandeln sich zunehmends in einen Protest um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist in Frankfurt ein Klima des Ausnahmezustand entstanden. Die Gefahrenprognose der Stadtverwaltung, nach der Frankfurt von einer Welle der Gewalt überrolt würde, hat sich auch gestern nicht bewahrheitet. Um so mehr stellt sich die Frage, ob die massive Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und das Errichten eines Ausnahmezustandes in Frankfurt überhaupt zu rechtfertigen ist.
Die Proteste blieben trotz der harten Maßnahmen der Polizeikräfte ruhig. Auch die Polizei Frankfurt sprach von einem "insgesamt friedlichen Einsatztag" und attestierte sich gleichzeitig, "mit Ruhe und Besonnenheit" und "auf Deeskalation ausgerichtet" zu handeln. Mit steigendem Druck dürfte sich aber auch bei vielen Leuten eine Mischung aus Ohnmacht und Wut aufbauen. Es bleibt zu hoffen, dass die friedliche Mehrheit in der Protestbewegung weiterhin die Oberhand behält, auch wenn zu erwarten ist, dass die Maßnahmen der Polizei noch härter werden.
Angesichts der Räumung ist die Bildstrecke heute einmal etwas länger. Auf Bildunterschriften wird verzichtet, die Bilder stehen für sich.
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