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Am Ersten Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, wollte die NPD vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main gegen den Euro und "antideutsche Politik" demonstrieren. Das Motto dieser Demonstration lautete "Arbeit, Familie, Vaterland - Genug gezahlt - Wir sind nicht die Melkkuh Europas".
Die Stadt Frankfurt hatte zuvor versucht, die Demonstration zu verbieten, unterlag jedoch dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Allerdings durfte die Demonstration nicht unmittelbar vor der EZB, sondern lediglich in deren Sicht- und Hörweite, in der Ferdinand-Happ-Straße nahe des Ostbahnhofs, stattfinden.
Die Polizei hatte schon am Tage vorher den Ostbahnhof, an dem die NPD-Demo starten sollte, massiv abgeriegelt. Dennoch gelang es laut Polizei 800 Protestlern, die Gleise vor dem Ostbahnhof zu besetzen. Ebenfalls laut Polizei weitere 1000 Personen blockierten die geplante Route der NPD. Die Räumung der Gleise zog sich bis in den Nachmittag herein. Bei der zweiten Räumungswelle dieser Blockade kam es laut Presseberichten zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.

Am Rande der Proteste wurden wiederholt Pressevertreter von der Polizei behindert. Ein Fotojournalist wurde trotz Presseausweis zur Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt und erhielt einen Platzverweis. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Verstoß gegen das Vermummungsverbot - er hatte ein Multifunktionstuch ("Schlauchtuch") im Rucksack. Der ebenfalls mitgeführte Helm hingegen blieb ohne Beanstandung.

Die NPD unternahm in Hanau eine Spontandemonstration mit um die 150 Personen, die nach einiger Zeit von der Polizei aufgelöst wurde. Die Kundgebung in Frankfurt wurde daraufhin verboten wurde. In Frankfurt selbst waren nur um die zehn NPDler am Kundgebungsort erschienen. Die Blockade der NPD-Demonstration in Frankfurt verlief damit erfolgreich.
Ein breites Bündnis aus über hundert Organisationen hatte, genauso wie Antifaschisten, zum Protest gegen die Demo der NPD aufgerufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Ein kurzer Bericht findet sich auch bei den Kollegen von visual rebellion.

Am Samstag, 19.05.2012 fand in Frankfurt die einzige Demonstration statt, die nicht vom dreitägigen Komplettverbot aller Demonstrationen betroffen war. Weit über 20000 Menschen aus ganz Europa demonstrierten gegen die Finanzkrisenpolitik von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Komission.

Auch am heutigen Tage blieb es weitgehend friedlich. Die Polizei führt dies auf ihr "souveränes und gelassenes Verhalten" zurück und spricht von "laufenden kleineren und größeren Provokationen durch Versammlungsteilnehmer". Laut Polizeipressemitteilung kam es zu am Untermainkai zu "einzelnen Gewalttätigkeiten gegen Berliner Polizeibeamte", was aber "ohne den Einsatz von Hilfsmitteln" beendet werden konnte. An dieser Stelle, an der sich die Straße verengte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berliner Kräfte es nicht gerade auf Deeskalation angelegt hatten. So wurden Plakate von Versammlungsteilnehmern heruntergeschlagen. Besonnene Demoteilnehmer stellten sich daraufhin zwischen Polizei und aufgebrachte Demonstranten. Die Teilnehmer der Demonstration mögen das Verhalten der Polizei ebenso als laufende kleinere und größere Provokation empfunden haben.

Weiterhin wurde laut Polizei "ein Polizeibeamter von einem geworfenen Stein an der Schulter, ein zweiter [...] mit einer Leuchtspurkugel getroffen." Insgesamt zeigte sich die Polizei "mehr als zufrieden mit dem Verlauf der Versammlung", die angesichts der Masse der Menschen, der verschiedenen Gruppen und der Empörung über die vergangenen Tage erstaunlich besonnen, entspannt und friedlich ablief - so mancher rechnete mit Ausschreitungen.

Am Abend war klar: Die herbeigeschrieenen, -geschriebenen und von manch einem wohl auch herbeigesehnten Gewaltexzesse in Frankfurt blieben aus. Ob das lediglich auf das "Einsatz- und Kräftekonzept" der Polizei zurückzuführen ist, darf stark bezweifelt werden.

Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack eines Verbotsexzess' der Behörden, das gerichtlich bestätigt wurde und der die Stadt Frankfurt, das sich mit der Paulskirche als "Wiege der deutschen Demokratie" bewirbt, über Tage hinweg in einen grundrechtsfreien Ausnahmezustand versetzte. Ein politisches Nachspiel wird dies leider kaum haben - die Verantwortlichen werden es verstehen, sich als Retter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu feiern.

Weitaus weitreichende Folgen der vergangenen Tage werden aber eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition sein. Beim nächsten Mal werden auch die, die sich am Samstag ins Bockshorn jagen ließen, dabei sein.

Der dritte Tag der Europäischen Aktionstage in Frankfurt war weiterhin von starker Polizeipräsenz geprägt. Die Demonstranten zogen in zahlreichen Kleingruppen durch die Stadt und vor allem um die EZB. Immer wieder wurden Gruppen gekesselt. Nach Polizeiangaben wurden an diesem Tag um die 400 Personen in Gewahrsam genommen. Sie sind mittlerweile alle wieder entlassen. Entgegen Berichte in den "Leitmedien" kam am Mittwoch kein Wasserwerfer zum Einsatz. Der Wasserwerfer wurde lediglich durch die Stadt gefahren, woraus sich dann in Stiller-Post-Manier beispielsweise ein "Polizei löst Protestzüge in Frankfurt mit Wasserwerfern auf" auf ZEIT online entwickelte. Laut Polizeibericht blieb es aber auch am Mittwoch friedlich. Damit hat sich heute die Gefahrenprognose, auf die sich das Verbot der Stadt Frankfurt über alle Versammlungen außer der am heutigen Samstag bezog, erneut nicht bewahrheitet.
AHeute, am Samstag, findet die einzige genehmigte Demonstration, zu der mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa erwartet werden, statt. Von Seiten der sicherheitsbehörden werden zweitausend gewaltbereite Demonstranten erwartet. Der Samstag wird damit zur Nagelprobe der Proteste: Bleibt die Demonstration auch heute friedlich, so würden die Polizeimaßnahmen endgültig ad absurdum geführt.

 
Auch am Donnerstag demonstrierten in Frankfurt mehrere hundert Menschen trotz Verbots gegen die krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf die Straße. Um die 700 Personen versammelten sich auf dem Paulsplatz und dem Römer. Die Polzei, die wie am Mittwoch mit massiven Kräften vor Ort war, ließ die Protestler zunächst gewähren, erhöhte im Laufe des Vormittags den Druck aber zunehmend.
Paulsplatz und Römer wurden von der Polizei abgeriegelt und voneinander getrennt. Die anfängliche Volksfeststimmung wandelte sich zunehmend in Richtung Entschlossenheit, die Lage blieb aber friedlich. Nachdem die Polizei mehrmals die Demonstranten aufgefordert hatte, die Versammlungen aufzulösen, wurden Paulsplatz und Römer schließlich geräumt. Dabei kam es zu unschönen Szenen: Viele Demonstranten wollten nicht freiwillig gehen und hatten sich untergehakt. Die Polizei ging daraufhin mit unmittelbarem Zwang gegen die Protestler vor.

Die kapitalismuskritischen Proteste wandeln sich zunehmends in einen Protest um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist in Frankfurt ein Klima des Ausnahmezustand entstanden. Die Gefahrenprognose der Stadtverwaltung, nach der Frankfurt von einer Welle der Gewalt überrolt würde, hat sich auch gestern nicht bewahrheitet. Um so mehr stellt sich die Frage, ob die massive Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und das Errichten eines Ausnahmezustandes in Frankfurt überhaupt zu rechtfertigen ist.

Die Proteste blieben trotz der harten Maßnahmen der Polizeikräfte ruhig. Auch die Polizei Frankfurt sprach von einem "insgesamt friedlichen Einsatztag" und attestierte sich gleichzeitig, "mit Ruhe und Besonnenheit" und "auf Deeskalation ausgerichtet" zu handeln. Mit steigendem Druck dürfte sich aber auch bei vielen Leuten eine Mischung aus Ohnmacht und Wut aufbauen. Es bleibt zu hoffen, dass die friedliche Mehrheit in der Protestbewegung weiterhin die Oberhand behält, auch wenn zu erwarten ist, dass die Maßnahmen der Polizei noch härter werden.

Angesichts der Räumung ist die Bildstrecke heute einmal etwas länger. Auf Bildunterschriften wird verzichtet, die Bilder stehen für sich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Szenario wirkte teilweise absurd: Massive Polizeiaufgebote in Frankfurt, Personenkontrollen an Kreuzungen, gesperrte Straßen, eingeschränkter Nahverkehr, die Uni Bockenheim komplett geschlossen.
Dazwischen einige hundert Menschen, die so etwas wie eine Kundgebung versuchen. Der Versuch, sich das Grundrecht Versammlungsfreiheit zurückzunehmen, sieht über weite Strecken für Aussenstehende so aus, als ob sich bei schönem Wetter etwas mehr Leute als sonst an der Hauptwache treffen. Angesichts der Polizeipräsenz sind viele Passanten sichtbar iritiert, der Vergleich mit Rußland wird öfters bemüht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verbote aller Demonstrationen in Frankfurt bestätigt hatte, hat die Polizei angekündigt, in Frankfurt keinerlei Versammlung zuzulassen und enststehende Versammlungen auflösen. Auch Spontananmeldungen werden nicht genehmigt. Diese Erfahrung mußte auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) machen, als sie am Mittwoch abend direkt an der Hauptwache eine Versammlung anmelden wollte. Die Polizei war gut vorbereitet: Schon nach einer Stunde wurde die Verbotsverfügung überreicht. Nach einigen Stunden löste sich die Versammlung dann am Abend von alleine auf.

Die Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt bewahrheitete sich gestern nicht. Bis auf einen Böllerknall, der auf Unmut der meisten Protestler stieß, blieb es ruhig. Die beispiellose Strategie der Stadt Frankfurt, über Tage hinweg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, bleibt bestehen. Wie sich die Lage in den folgenden Tagen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Mehrere tausend Protestler aus ganz Europa haben sich angekündigt. Die Polizei versucht zwar, Anreisende zur Umkehr zu bewegen. Ob sich aber tausende Kapitalismuskritiker einfach so nach Hause schicken lassen, kann zumindest bezweifelt werden.

Am 09.07.2011 nahmen bei bestem Sommerwetter mehrere tausend Menschen an einer Kundgebung gegen das umstrittene Städtebauprojekt Stuttgart 21 teil. Die Veranstalter hatten als Motto eine Maximalforderung ausgegeben: „Baustopp für immer“. Die Polizei spricht von 7.000, die Veranstalter von 15.000 Teilnehmern. Die heutige Kundgebung war eine der letzten Möglichkeiten, den Protest vor dem Ergebnis des Streßtests noch einmal massenhaft auf die Straße zu tragen. In den letzten Tagen war einiges ins Rollen geraten: Nach dem Vorpreschen der Bahn, der Streßtest wäre bestanden, dem unreflektierten Übernehmen dieser Behauptung durch zahlreiche Medien, den Äußerungen des Schlichters Heiner Geißler, der Bahnhof werde sowieso gebaut und Berichten über Kostenmanipulationen der Bahn stand die erneute Kritik am geplanten Tiefbahnhof und am Streßtestverfahren im Mittelpunkt der Veranstaltung. Für viele Gegner dürfte die heutige Kundgebung auch nochmal eine Selbstvergewisserung gewesen sein – die Protestbewegung zeigte sich heute, dass sie noch da ist. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, faßte in ihrem Redebeitrag die Kernkritikpunkte der Gegner noch einmal zusammen. Dahlbender forderte die Bahn auf, die vollständigen Kosten auf den Tisch zu legen. Theaterregisseur Volker Lösch rief dazu auf, den Protest fortzusetzen - durch Fakten alleine werde sich S21 nicht verhindern lassen. Lösch kritisierte Heiner Geißler als nicht neutral und nannte ihn einen "Märchenerzähler". Im Anschluß an die Kundgebung wurde eine Menschenkette um den Stuttgarter Hauptbahnhof gebildet. Wegen eines zeitgleich stattfindenden Kinder- und Jugendfestivals auf dem Schloßplatz hatten die Veranstalter auf einen Demonstrationszug durch die Stadt verzichtet. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle.