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Eine Woche nach dem hoch umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Proteste haben um die 8.000 Menschen gegen Polizeiwillkür und -Gewalkt demonstriert. Damit folgten weit mehr Menschen dem Aufruf - der Veranstalter hatte lediglich mit dreihundert Teilnehmern gerechnet. Die Proteste thematisierten auch die aktuellen Ereignisse um die türkische Takism-Bewegung. Die Polizei hielt sich merklich zurück, über weite Strecken war nur spärliche Polizeibegleitung vorhanden. Die Demonstration, die der Route der gewaltsam aufgelösten Demonstration von vor einer Woche folgte, verlief friedlich.

Am 01.06, Tag zwei der Europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schätzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestätigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken Kräften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch günstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren Bengalowürfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des Kalküls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich über Stunden mit den Gefangenen.

Die eingeschlossenen Demonstranten wurden über acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken Kräften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.

Bei der Räumung ging die Polizei mit großer Härte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufällig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch Glück. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies Faustschläge ins Gesicht, Fußtritte, Schläge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen für sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der Demosanitäter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten während des Einsatzes entschuldigt haben. Während der Räumung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurückhielten.

"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geäußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestätigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefährlichen Macht der Polizei".

Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion Kalkül war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschränkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum Tagesgeschäft übergehen - Willkür, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.

Für den 31. Mai und 1.Juni 2013 rief Blockupy zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne sollte der Widerstand durch die Blockade der EZB und zahlreiche andere Aktionen auf die Straße getragen werden.

Am Freitag, dem ersten Tag der Proteste, blockierten mehrere tausend Menschen – die Organisatoren sprechen von 3000 - die Europäische Zentralbank in Frankfurt. An dern Absperrungen kam es zu Rangeleien, als Protestler versuchten, die Gitter zu überwinden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagsöcke ein. Abgesehen davon bleib die Situation friedlich.
Nach der Blockade der EZB fanden in der Innenstadt weitere Aktionen der Protestler statt. So wurden beispielsweise vor Bekleidungsgeschäften die ausbeuterischen und menschenverachtenden Verhältnisse in der globalisierten Textilindustrie thematisiert.

Am Frankfurter Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen Deutschlands, fand eine weitere Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt. Dem Versuch der Demonstranten, unkontrolliert in das Flughafengebäude zu gelangen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock entgegen. Dabei wurden durch unsachgemäße Anwendung mehrere Polizisten Opfer des eigenen Reizgas. Nach längerem Hin und Her durften 200 Personen im Flughafengebäude eine Demonstratrion durchführen. Dieses Anzahl war zuvor vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegt worden. Im Flughafengebäude selbst wurde die Demonstration unter enger Polizeibegleitung gehalten.

Am Tage zuvor waren mehrere Busse mit Demonstranten auf ihrem Weg nach Frankfurt von der Polizei angehalten und auf ein Polizeigelände gebracht worden. Die Polizei durchsuchte jede einzelne Person und das Gepäck, auch die Personalien wurden aufgenommen. Mehrere Personen, die sich diesen Maßnahmen nicht fügen wolten, mussten in ihre Heimatstädte zurückkehren.

Einige Tage zuvor wurde fünf Demonstranten eine Entschädigung von je 500 € zugesprochen, weil sie bei den Blockupy-Tagen 2012 von der Polizei erst gar nicht erst nach Frankfurt gelassen wurden.

Am Ersten Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, wollte die NPD vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main gegen den Euro und "antideutsche Politik" demonstrieren. Das Motto dieser Demonstration lautete "Arbeit, Familie, Vaterland - Genug gezahlt - Wir sind nicht die Melkkuh Europas".
Die Stadt Frankfurt hatte zuvor versucht, die Demonstration zu verbieten, unterlag jedoch dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Allerdings durfte die Demonstration nicht unmittelbar vor der EZB, sondern lediglich in deren Sicht- und Hörweite, in der Ferdinand-Happ-Straße nahe des Ostbahnhofs, stattfinden.
Die Polizei hatte schon am Tage vorher den Ostbahnhof, an dem die NPD-Demo starten sollte, massiv abgeriegelt. Dennoch gelang es laut Polizei 800 Protestlern, die Gleise vor dem Ostbahnhof zu besetzen. Ebenfalls laut Polizei weitere 1000 Personen blockierten die geplante Route der NPD. Die Räumung der Gleise zog sich bis in den Nachmittag herein. Bei der zweiten Räumungswelle dieser Blockade kam es laut Presseberichten zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.

Am Rande der Proteste wurden wiederholt Pressevertreter von der Polizei behindert. Ein Fotojournalist wurde trotz Presseausweis zur Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt und erhielt einen Platzverweis. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Verstoß gegen das Vermummungsverbot - er hatte ein Multifunktionstuch ("Schlauchtuch") im Rucksack. Der ebenfalls mitgeführte Helm hingegen blieb ohne Beanstandung.

Die NPD unternahm in Hanau eine Spontandemonstration mit um die 150 Personen, die nach einiger Zeit von der Polizei aufgelöst wurde. Die Kundgebung in Frankfurt wurde daraufhin verboten wurde. In Frankfurt selbst waren nur um die zehn NPDler am Kundgebungsort erschienen. Die Blockade der NPD-Demonstration in Frankfurt verlief damit erfolgreich.
Ein breites Bündnis aus über hundert Organisationen hatte, genauso wie Antifaschisten, zum Protest gegen die Demo der NPD aufgerufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Ein kurzer Bericht findet sich auch bei den Kollegen von visual rebellion.

Aus dem Archiv: Polizisten am Römer während den diesjährigen Europäische Aktionstagen gegen EZB, IWF, EU-Komission - Blockupy.

Am Samstag, 19.05.2012 fand in Frankfurt die einzige Demonstration statt, die nicht vom dreitägigen Komplettverbot aller Demonstrationen betroffen war. Weit über 20000 Menschen aus ganz Europa demonstrierten gegen die Finanzkrisenpolitik von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Komission.

Auch am heutigen Tage blieb es weitgehend friedlich. Die Polizei führt dies auf ihr "souveränes und gelassenes Verhalten" zurück und spricht von "laufenden kleineren und größeren Provokationen durch Versammlungsteilnehmer". Laut Polizeipressemitteilung kam es zu am Untermainkai zu "einzelnen Gewalttätigkeiten gegen Berliner Polizeibeamte", was aber "ohne den Einsatz von Hilfsmitteln" beendet werden konnte. An dieser Stelle, an der sich die Straße verengte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berliner Kräfte es nicht gerade auf Deeskalation angelegt hatten. So wurden Plakate von Versammlungsteilnehmern heruntergeschlagen. Besonnene Demoteilnehmer stellten sich daraufhin zwischen Polizei und aufgebrachte Demonstranten. Die Teilnehmer der Demonstration mögen das Verhalten der Polizei ebenso als laufende kleinere und größere Provokation empfunden haben.

Weiterhin wurde laut Polizei "ein Polizeibeamter von einem geworfenen Stein an der Schulter, ein zweiter [...] mit einer Leuchtspurkugel getroffen." Insgesamt zeigte sich die Polizei "mehr als zufrieden mit dem Verlauf der Versammlung", die angesichts der Masse der Menschen, der verschiedenen Gruppen und der Empörung über die vergangenen Tage erstaunlich besonnen, entspannt und friedlich ablief - so mancher rechnete mit Ausschreitungen.

Am Abend war klar: Die herbeigeschrieenen, -geschriebenen und von manch einem wohl auch herbeigesehnten Gewaltexzesse in Frankfurt blieben aus. Ob das lediglich auf das "Einsatz- und Kräftekonzept" der Polizei zurückzuführen ist, darf stark bezweifelt werden.

Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack eines Verbotsexzess' der Behörden, das gerichtlich bestätigt wurde und der die Stadt Frankfurt, das sich mit der Paulskirche als "Wiege der deutschen Demokratie" bewirbt, über Tage hinweg in einen grundrechtsfreien Ausnahmezustand versetzte. Ein politisches Nachspiel wird dies leider kaum haben - die Verantwortlichen werden es verstehen, sich als Retter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu feiern.

Weitaus weitreichende Folgen der vergangenen Tage werden aber eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition sein. Beim nächsten Mal werden auch die, die sich am Samstag ins Bockshorn jagen ließen, dabei sein.

Der dritte Tag der Europäischen Aktionstage in Frankfurt war weiterhin von starker Polizeipräsenz geprägt. Die Demonstranten zogen in zahlreichen Kleingruppen durch die Stadt und vor allem um die EZB. Immer wieder wurden Gruppen gekesselt. Nach Polizeiangaben wurden an diesem Tag um die 400 Personen in Gewahrsam genommen. Sie sind mittlerweile alle wieder entlassen. Entgegen Berichte in den "Leitmedien" kam am Mittwoch kein Wasserwerfer zum Einsatz. Der Wasserwerfer wurde lediglich durch die Stadt gefahren, woraus sich dann in Stiller-Post-Manier beispielsweise ein "Polizei löst Protestzüge in Frankfurt mit Wasserwerfern auf" auf ZEIT online entwickelte. Laut Polizeibericht blieb es aber auch am Mittwoch friedlich. Damit hat sich heute die Gefahrenprognose, auf die sich das Verbot der Stadt Frankfurt über alle Versammlungen außer der am heutigen Samstag bezog, erneut nicht bewahrheitet.
AHeute, am Samstag, findet die einzige genehmigte Demonstration, zu der mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa erwartet werden, statt. Von Seiten der sicherheitsbehörden werden zweitausend gewaltbereite Demonstranten erwartet. Der Samstag wird damit zur Nagelprobe der Proteste: Bleibt die Demonstration auch heute friedlich, so würden die Polizeimaßnahmen endgültig ad absurdum geführt.