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Auch am Donnerstag demonstrierten in Frankfurt mehrere hundert Menschen trotz Verbots gegen die krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf die Straße. Um die 700 Personen versammelten sich auf dem Paulsplatz und dem Römer. Die Polzei, die wie am Mittwoch mit massiven Kräften vor Ort war, ließ die Protestler zunächst gewähren, erhöhte im Laufe des Vormittags den Druck aber zunehmend.
Paulsplatz und Römer wurden von der Polizei abgeriegelt und voneinander getrennt. Die anfängliche Volksfeststimmung wandelte sich zunehmend in Richtung Entschlossenheit, die Lage blieb aber friedlich. Nachdem die Polizei mehrmals die Demonstranten aufgefordert hatte, die Versammlungen aufzulösen, wurden Paulsplatz und Römer schließlich geräumt. Dabei kam es zu unschönen Szenen: Viele Demonstranten wollten nicht freiwillig gehen und hatten sich untergehakt. Die Polizei ging daraufhin mit unmittelbarem Zwang gegen die Protestler vor.

Die kapitalismuskritischen Proteste wandeln sich zunehmends in einen Protest um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist in Frankfurt ein Klima des Ausnahmezustand entstanden. Die Gefahrenprognose der Stadtverwaltung, nach der Frankfurt von einer Welle der Gewalt überrolt würde, hat sich auch gestern nicht bewahrheitet. Um so mehr stellt sich die Frage, ob die massive Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und das Errichten eines Ausnahmezustandes in Frankfurt überhaupt zu rechtfertigen ist.

Die Proteste blieben trotz der harten Maßnahmen der Polizeikräfte ruhig. Auch die Polizei Frankfurt sprach von einem "insgesamt friedlichen Einsatztag" und attestierte sich gleichzeitig, "mit Ruhe und Besonnenheit" und "auf Deeskalation ausgerichtet" zu handeln. Mit steigendem Druck dürfte sich aber auch bei vielen Leuten eine Mischung aus Ohnmacht und Wut aufbauen. Es bleibt zu hoffen, dass die friedliche Mehrheit in der Protestbewegung weiterhin die Oberhand behält, auch wenn zu erwarten ist, dass die Maßnahmen der Polizei noch härter werden.

Angesichts der Räumung ist die Bildstrecke heute einmal etwas länger. Auf Bildunterschriften wird verzichtet, die Bilder stehen für sich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Szenario wirkte teilweise absurd: Massive Polizeiaufgebote in Frankfurt, Personenkontrollen an Kreuzungen, gesperrte Straßen, eingeschränkter Nahverkehr, die Uni Bockenheim komplett geschlossen.
Dazwischen einige hundert Menschen, die so etwas wie eine Kundgebung versuchen. Der Versuch, sich das Grundrecht Versammlungsfreiheit zurückzunehmen, sieht über weite Strecken für Aussenstehende so aus, als ob sich bei schönem Wetter etwas mehr Leute als sonst an der Hauptwache treffen. Angesichts der Polizeipräsenz sind viele Passanten sichtbar iritiert, der Vergleich mit Rußland wird öfters bemüht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verbote aller Demonstrationen in Frankfurt bestätigt hatte, hat die Polizei angekündigt, in Frankfurt keinerlei Versammlung zuzulassen und enststehende Versammlungen auflösen. Auch Spontananmeldungen werden nicht genehmigt. Diese Erfahrung mußte auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) machen, als sie am Mittwoch abend direkt an der Hauptwache eine Versammlung anmelden wollte. Die Polizei war gut vorbereitet: Schon nach einer Stunde wurde die Verbotsverfügung überreicht. Nach einigen Stunden löste sich die Versammlung dann am Abend von alleine auf.

Die Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt bewahrheitete sich gestern nicht. Bis auf einen Böllerknall, der auf Unmut der meisten Protestler stieß, blieb es ruhig. Die beispiellose Strategie der Stadt Frankfurt, über Tage hinweg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, bleibt bestehen. Wie sich die Lage in den folgenden Tagen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Mehrere tausend Protestler aus ganz Europa haben sich angekündigt. Die Polizei versucht zwar, Anreisende zur Umkehr zu bewegen. Ob sich aber tausende Kapitalismuskritiker einfach so nach Hause schicken lassen, kann zumindest bezweifelt werden.

"Facebook schafft es auf die Straße! Gegen Medienhetze" schallte es am 05.03.2011 über die Frankfurter Hauptwache. Die Rufe kamen von den mehreren Dutzend Personen, die sich versammelt hatten, um ihre Solidarität mit dem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auszudrücken. Was die Guttenberg-Unterstützer dabei genau in die Öffentlichkeit tragen wollten, blieb leider etwas diffus. Auf den mitgeführten Transparenten war zu lesen "HE'LL BACK" und "Er ist nicht weg, er nimmt Anlauf". Wer den meist erregten geführten Gesprächen mit Passanten zuhörte, dem wurde zumindest klar, das Guttenberg in den Augen der Demonstranten irgendwie ungerecht behandelt wurde ("Mobbing statt Demokratie"), dass Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den Ex-Verteidigungsminister "in den Dreck ziehen" wollen, dass auch andere Politiker "Dreck am Stecken" hätten und dass die "Mediendiktatur" eine "Hetzkampagne" gegen Guttenberg führe. Vielleicht war diese Medienhetze auch der Grund dafür, dass sich einige Demonstranten hinter ihren Plakaten verbargen, sobald Pressevertreter in ihre Nähe kamen. Auch auf Plakaten war von "Medienhetze" zu lesen – ob die Demonstranten auch die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands, die BILD, damit meinten, blieb offen. Ansonsten wolle man Guttenberg "zurück", denn ein "Mann von Format" brauche keinen Titel. Anwesende Gegendemonstranten, die die meiste Zeit akustisch die Oberhand behielten, stimmten vermeintlich in den Guttenberg-Jubel ein, deuteten ihre Parolen aber ironisch um: "Guttenberg, Superstar, mach uns alle Titel klar!" So manchem fiel es da schwer, zwischen "Freund" und "Feind" zu unterscheiden. Der Versuch, "die linken Affen" auszuschließen, scheiterte auch, weil die Polizei trotz Beschwerden der Guttenberg-Anhänger ("die machen alles lächerlich") keinen Anlass sah, die Gegendemonstranten des Platzes zu verweisen. Die Guttenberg-Fans beendeten ihre Kundgebung nach gut zwei Stunden.