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Eine Woche nach dem hoch umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Proteste haben um die 8.000 Menschen gegen Polizeiwillkür und -Gewalkt demonstriert. Damit folgten weit mehr Menschen dem Aufruf - der Veranstalter hatte lediglich mit dreihundert Teilnehmern gerechnet. Die Proteste thematisierten auch die aktuellen Ereignisse um die türkische Takism-Bewegung. Die Polizei hielt sich merklich zurück, über weite Strecken war nur spärliche Polizeibegleitung vorhanden. Die Demonstration, die der Route der gewaltsam aufgelösten Demonstration von vor einer Woche folgte, verlief friedlich.

Am 01.06, Tag zwei der Europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schätzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestätigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken Kräften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch günstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren Bengalowürfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des Kalküls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich über Stunden mit den Gefangenen.

Die eingeschlossenen Demonstranten wurden über acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken Kräften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.

Bei der Räumung ging die Polizei mit großer Härte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufällig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch Glück. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies Faustschläge ins Gesicht, Fußtritte, Schläge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen für sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der Demosanitäter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten während des Einsatzes entschuldigt haben. Während der Räumung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurückhielten.

"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geäußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestätigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefährlichen Macht der Polizei".

Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion Kalkül war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschränkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum Tagesgeschäft übergehen - Willkür, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.

Für den 31. Mai und 1.Juni 2013 rief Blockupy zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne sollte der Widerstand durch die Blockade der EZB und zahlreiche andere Aktionen auf die Straße getragen werden.

Am Freitag, dem ersten Tag der Proteste, blockierten mehrere tausend Menschen – die Organisatoren sprechen von 3000 - die Europäische Zentralbank in Frankfurt. An dern Absperrungen kam es zu Rangeleien, als Protestler versuchten, die Gitter zu überwinden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagsöcke ein. Abgesehen davon bleib die Situation friedlich.
Nach der Blockade der EZB fanden in der Innenstadt weitere Aktionen der Protestler statt. So wurden beispielsweise vor Bekleidungsgeschäften die ausbeuterischen und menschenverachtenden Verhältnisse in der globalisierten Textilindustrie thematisiert.

Am Frankfurter Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen Deutschlands, fand eine weitere Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt. Dem Versuch der Demonstranten, unkontrolliert in das Flughafengebäude zu gelangen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock entgegen. Dabei wurden durch unsachgemäße Anwendung mehrere Polizisten Opfer des eigenen Reizgas. Nach längerem Hin und Her durften 200 Personen im Flughafengebäude eine Demonstratrion durchführen. Dieses Anzahl war zuvor vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegt worden. Im Flughafengebäude selbst wurde die Demonstration unter enger Polizeibegleitung gehalten.

Am Tage zuvor waren mehrere Busse mit Demonstranten auf ihrem Weg nach Frankfurt von der Polizei angehalten und auf ein Polizeigelände gebracht worden. Die Polizei durchsuchte jede einzelne Person und das Gepäck, auch die Personalien wurden aufgenommen. Mehrere Personen, die sich diesen Maßnahmen nicht fügen wolten, mussten in ihre Heimatstädte zurückkehren.

Einige Tage zuvor wurde fünf Demonstranten eine Entschädigung von je 500 € zugesprochen, weil sie bei den Blockupy-Tagen 2012 von der Polizei erst gar nicht erst nach Frankfurt gelassen wurden.

Am Ersten Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, wollte die NPD vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main gegen den Euro und "antideutsche Politik" demonstrieren. Das Motto dieser Demonstration lautete "Arbeit, Familie, Vaterland - Genug gezahlt - Wir sind nicht die Melkkuh Europas".
Die Stadt Frankfurt hatte zuvor versucht, die Demonstration zu verbieten, unterlag jedoch dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Allerdings durfte die Demonstration nicht unmittelbar vor der EZB, sondern lediglich in deren Sicht- und Hörweite, in der Ferdinand-Happ-Straße nahe des Ostbahnhofs, stattfinden.
Die Polizei hatte schon am Tage vorher den Ostbahnhof, an dem die NPD-Demo starten sollte, massiv abgeriegelt. Dennoch gelang es laut Polizei 800 Protestlern, die Gleise vor dem Ostbahnhof zu besetzen. Ebenfalls laut Polizei weitere 1000 Personen blockierten die geplante Route der NPD. Die Räumung der Gleise zog sich bis in den Nachmittag herein. Bei der zweiten Räumungswelle dieser Blockade kam es laut Presseberichten zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.

Am Rande der Proteste wurden wiederholt Pressevertreter von der Polizei behindert. Ein Fotojournalist wurde trotz Presseausweis zur Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt und erhielt einen Platzverweis. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Verstoß gegen das Vermummungsverbot - er hatte ein Multifunktionstuch ("Schlauchtuch") im Rucksack. Der ebenfalls mitgeführte Helm hingegen blieb ohne Beanstandung.

Die NPD unternahm in Hanau eine Spontandemonstration mit um die 150 Personen, die nach einiger Zeit von der Polizei aufgelöst wurde. Die Kundgebung in Frankfurt wurde daraufhin verboten wurde. In Frankfurt selbst waren nur um die zehn NPDler am Kundgebungsort erschienen. Die Blockade der NPD-Demonstration in Frankfurt verlief damit erfolgreich.
Ein breites Bündnis aus über hundert Organisationen hatte, genauso wie Antifaschisten, zum Protest gegen die Demo der NPD aufgerufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Ein kurzer Bericht findet sich auch bei den Kollegen von visual rebellion.

Aus dem Archiv: Polizisten am Römer während den diesjährigen Europäische Aktionstagen gegen EZB, IWF, EU-Komission - Blockupy.

Mehrere tausend S21-Gegner versammelten sich am 15.08. zur 87. Montagsdemo. Laut Heilbronner Stimme spricht die Polizei von 2.500, die Veranstalter von 4.500 Teilnehmern. Trotz der wieder aufgenommenen Bautätigkeiten haben die Teilnehmerzahlen nicht wieder die Stärke von vergangenem Sommer erreicht, als mehrere zehntausend Personen gegen das umstrittene Bauprojekt protestierten. Natürlich sind die tausende, die heute mit gleichbleibender Beharrlichkeit seit Monaten auf die Straße gehen, immer noch eine beeindruckende Menge. Die massenhafte Reichweite, die die Protestbewegung zu Zeiten der schwarzgelben Landesregierung unter Stefan Mappus hatte, scheint nun allerdings zu Ende zu gehen.
Wer heute, nach dem Machtwechsel (der in Sachen Stuttgart 21 nicht zu einer klaren Kehrwende führte) und nach der Schlichtung (die im Grunde keine Lösung brachte, aber als Befriedung verkauft wurde), auf die Straße geht, dürfte zu dem gehören, was man den "harten Kern" des Protestes nennt. Diese Rückkehr des Protestes zu seinen Wurzeln macht es denjenigen, die S21 nach wie augenscheinlich vor mit aller Macht und koste es, was es wolle (dies nicht nur im finanziellen Sinne!) durchdrücken wollen, natürlich leicht, von einer "Minderheit" zu reden. Auch Stuttgarts Polizeipräsident Züfle stößt in gleiche Horn, wenn er von einer "fanatisierten" Minderheit "die mit allen Mitteln - und zwar wirklich mit allen Mitteln - doch noch versucht, das Projekt zu stoppen", orakelt. Ob sich der "harte Kern" wirklich der Militanz zuwendet? Zwei Dinge dürften dagegen sprechen. Zum einen hätte es in der Vergangenheit bereits bessere Gelegenheiten dazu gegeben. Man erinnere sich beispielsweise an die Tage nach dem "Schwarzen Donnerstag". In dieser Zeit hätten große Teile des "bürgerlichen Flügels" eine Eskalation mitgetragen - zu groß wareen Ohnmacht, Empörung und Wut. Zum anderen aber hat sich die Protestbewegung zum weitaus überwiegenden Teil an den selbstgesetzten Aktionskonsens gehalten, was bei der bunten Mischung der Bewegung um so erstaunlicher und auch beeindruckender ist. Sicher ist: Die Protestbewegung hat zu ihrem "harten Kern" zurückgefunden. Der Protest des "harten Kerns" dürfte härter werden. Und manch einer dürfte auch über eine Neubewertung des Aktionskonsens nachdenken. Das "Suttgart brennt", dürfte in der Zukunft jedoch genauso unwahrscheinlich sein, wie es sich in der Vergangenheit erwiesen hat. Den Gegnern dürfte - neben den ethischen Aspekten - klar sein, dass eine gewaltsam geführte Auseinandersetzung keine Option ist. Sie kennt nur Verlierer. Vor allem in den eigenen Reihen.

Am 20.11.2011 fand vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof die 79. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. An der Kundgebung nahmen laut Polizei 3000 Menschen teil, der Veranstalter spricht von 7000. In Redebeiträgen wurde nochmals ein Baustopp bis zum Ergebnis des Streßtest gefordert. Außerdem liegt nach Ansicht der Gegner für die nunmehr doppelt zu fördernde Grundwassermenge keine Baugenehmigung mehr vor. Eine Klage des BUND in dieser Sache werde momentan vorbereitet. Auch das baden-württembergische Umweltministerium ist der Ansicht, dass ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Nach der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zogen um die 1500 Personen zum Baugelände des Grundwassermanagement und besetzten das Gelände. Die Bahn wollte an diesem Tag mit dem Verlegen mehrerer Kilometer Rohre beginnen, durch die das Grundwasser unter der Baustelle im Schloßgarten abgepumpt werden soll, beginnen. Mehrere Aktivisten besetzten das Gebäudedach und Tanks des Grundwassermanagements. Gegen Abend verließen sie freiwillig das Dach und die Tanks und wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen nun mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch rechnen. Die Besetzer beschädigten zahlreiches gelagertes Baumaterial. Aus den Reifen der Baufahrzeuge wurde die Luft gelassen, teilweise wurden Fahrzeuge mit Bauschaum beschädigt. Überschattet wurde die laut dem Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann,„gelöste Feierabendstimmung“, von einem Angriff mehrerer Personen auf eine Zivilstreife. Dabei wurde ein Beamter laut Polizei schwer verletzt. Ein Böller führte, ebenfalls nach Polizeiangaben, bei acht Beamten zu einem Knalltrauma. Unmittelbar in der Nähe stehende Demonstranten wurden allerdings offenbar nicht verletzt. Die Parkschützer sprechen auf ihrer Website von „dreisten Falschmeldungen“. Zu einer gespannten Situation kam es gegen 23 Uhr, als BFE-Kräfte ohne unmittelbar erkennbaren Anlaß oder einen Ausfall auf das besetzte Gelände unternahmen. Ein erregter Beamter kündigte unter Hinweis auf die verletzten Kollegen an, beim kleinsten Anlaß „gehen wir jetzt rein“. In diesem Moment behielten die besonneneren Demonstranten die Kontrolle Nach einigen Minuten gespannter Stille zog sich die Polizei wieder zurück. Die Stimmung unter den Demonstranten war an diesem Tage zwar gelöst, aber auch zwiegespalten. Während die einen „einfach nur friedlich zeigen wollen, dass der Widerstand nicht am Ende ist“, war dies anderen offenbar nicht mehr genug. An diesem Tag, der laut eines Polizisten „kein guter Tag“ war, wurde jedenfalls eines klar: Der Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist noch nicht am Ende, und Teile der Protestbewegung sind nicht mehr bereit, sich auf demonstrieren zu beschränken. Auch wenn sich viele ihrer Wut und Frustration, die teils sogar verständlich sein mag, gestern Luft verschafft haben: Dem Ansehen der Gegner, die sich bisher immer auf ihre Gewaltfreiheit beriefen, haben die illegalen Aktionen keinen guten Dienst erwiesen. UPDATE Mittlerweile hat ein Streit über die Ereignisse begonnen. Auf Videos ist zu sehen, wie es zu einer Rangelei zwischen einem Zivilbeamten und einem Demonstranten kommt. Die Kontrahenten werden von Umstehenden getrennt und der Zivilbeamte wird von mehreren Demonstranten aus der Menge geleitet. Zu hören sind Rufe wie "Nimm die Knarre weg" und "Verpiß dich". Auf einem anderen Video ist zu sehen, dass der Zivilbeamte nach dem Vorfall in einem Polizeikrankenwagen sitzend telefoniert. Von den in der Polizeipressemitteilung genannten "Kopf- und Gesichtsverletzungen" ist zumindest auf diesen Bildern nichts zu sehen. Der taz sagte Polizeisprecher Steffen Keilbach, äußerlich sehe der Beamte unverletzt aus, habe aber eine "schwere Verletzung am Kehlkopf durch Schläge und Tritte". Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung ist bestätigt, das es sich bei dem auf den Videos zu sehenden Mann um den zivilen Ermittler handelte. Anhand der Videos ist schwer nachzuvollziehen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung des Polizisten ermittelt. Andererseits zeigen die Bilder nur einen Auschnitt der Ereignisse. Dennnoch bleibt schwer vorstellbar, dass S21-Gegner versucht haben sollen, einem Menschen zu töten. Auf der Website der Aktiven Parkschützer bei-abriss-aufstand.de wird davon berichtet, dass der Zivilpolizist "sich an Rohren vergriff und die Demonstranten aufforderte, es ihm nachzutun". Die Parkschützer kündigen einen ausführliche Zeugenbericht mit eidesstattlicher Erklärung an und fordern auf, Videos und Bilder von den Vorgängen an sie zu schicken. Nach dem Schwarzen Donnerstag am 30.09.2010 wurde von Seiten der S21-Gegner immer wieder die Vermutung geäußert, die Polizei habe Agents provocateurs eingesetzt, um ihr hartes Vorgehen legitimieren zu können. Viele Gegner fühlen sich durch die jüngeren Vorfälle bestätigt. Die Polizei hatte seinerzeit in Pressemitteilungen von Angriffen mit Pflastersteinen auf Polizeikräfte berichtet, was später zurückgenommen werden musste. Mit dieser Erfahrung werden die jüngsten Verlautbarungen der Polizei werden von vielen kritisch wahrgenommen. Die Polizei hat den Einsatz von Agents provocateurs naturgemäß stets verneint. 2. UPDATE Nach einer Pressekonferenz des Aktionsbündnis gegen S21 (Videos bei Youtube: Teil 1, Teil 2, Teil 3) kann als gesichert gelten, dass ein Zivilpolizist in der Tat angegriffen worden ist. Auf der Pressekonferenz wurde von drei Faustschlägen in das Gesicht des Beamten gesprochen. Die Schwere der Verletzungen läßt sich aus diesen Aussagen natürlich nicht herleiten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht bei ihren Ermittlungen von versuchtem Totschlag aus. Weiterhin strittig bleiben jedoch andere Einzelheiten der Besetzung. Während das Polizeipräsidium Stuttgart in einer neuen Pressemitteilung ausdrücklich an seiner Darstellung festhält, präsentierte das Aktionsbündnis auf seiner Pressekonferenz Zeugenaussagen, die versicherten, dass der Zivilpolizist Umstehende zu Straftaten aufforderte. Ebenfalls wurde die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen die Explosion eines Knallkörper bei acht Polizeibeamten Schäden hervorrufen konnte, obwohl diese drei Mal weiter entfernt standen als Zeugen, die keine Schäden davontrugen. Unabhängig von der Bewertung dieser weiter offenen Fragen erklärte Matthias von Hermann für das Aktionsbündnis, dass der Aktionskonsens verletzt worden sei. Das Aktionsbündnis entschuldigte sich bei den Menschen, die bei der Besetzung des Greundwassermanagements zu Schaden gekommen sind.