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Am 01.08.2011 demonstrierten mehrere tausend Menschen auf der nunmehr 85. traditionellen Montagsdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. In Redebeiträgen wurde erneut betont, dass die Schlichtung gezeigt habe, dass der geplante Tiefbahnhof keinesfalls den selbstgesteckten Anforderungen genüge. Das Vorgehen der Bahn, Aufträge in Millionenhöhe zu vergeben, ohne den Alternativvorschlag von Heiner Geißler und SMA, einen reduzierten Tiefbahnhofes mit dem bestehenden Kopfbahnhof zu kombinieren, wenigstens zu prüfen, bezeichnete BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer als Affront. Er forderte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, angesichts dieses Verhaltens aus den Verträgen mit den S21-Projektträgern auszusteigen. Der Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Mathias Oomen, kritisierte in einer kämpferischen Rede Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die ungeprüfte pauschale Ablehnung des Alternativvorschlags von Geißler und SMA. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster ließe "nun jede Maske fallen" - es ginge ihm "nur um die Geschäfte der Immobilienhaie". Auch wenn der Protest nach der zweiten Schlichtung nicht mehr zehntausende auf die Straße bringt, so ist die Kontroverse um Stuttgart 21 noch lange nicht zu Ende. Insbesondere das kompromisslose Verhalten der Bahn dürfte nicht gerade dazu beigetragen haben, die Gräben in Stuttgart zumindest teilweise zu schließen. Von einem "Frieden in Stuttgart", wie Heiner Geißler seinen durchaus nicht unumstrittenen Kompromißvorschlag betitelte, ist man derzeit noch weit entfernt. Doch wer weiß: Vielleicht ist die Kontroverse gerade jetzt, wo sich S21 angesichts eines Alternativvorschlags aus der Feder des Bahn-Gutachters SMA eben nicht als "bestgeplantes" und "alternativloses" Projekt entpuppt, nötiger denn je.

Am 20.11.2011 fand vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof die 79. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. An der Kundgebung nahmen laut Polizei 3000 Menschen teil, der Veranstalter spricht von 7000. In Redebeiträgen wurde nochmals ein Baustopp bis zum Ergebnis des Streßtest gefordert. Außerdem liegt nach Ansicht der Gegner für die nunmehr doppelt zu fördernde Grundwassermenge keine Baugenehmigung mehr vor. Eine Klage des BUND in dieser Sache werde momentan vorbereitet. Auch das baden-württembergische Umweltministerium ist der Ansicht, dass ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Nach der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zogen um die 1500 Personen zum Baugelände des Grundwassermanagement und besetzten das Gelände. Die Bahn wollte an diesem Tag mit dem Verlegen mehrerer Kilometer Rohre beginnen, durch die das Grundwasser unter der Baustelle im Schloßgarten abgepumpt werden soll, beginnen. Mehrere Aktivisten besetzten das Gebäudedach und Tanks des Grundwassermanagements. Gegen Abend verließen sie freiwillig das Dach und die Tanks und wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen nun mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch rechnen. Die Besetzer beschädigten zahlreiches gelagertes Baumaterial. Aus den Reifen der Baufahrzeuge wurde die Luft gelassen, teilweise wurden Fahrzeuge mit Bauschaum beschädigt. Überschattet wurde die laut dem Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann,„gelöste Feierabendstimmung“, von einem Angriff mehrerer Personen auf eine Zivilstreife. Dabei wurde ein Beamter laut Polizei schwer verletzt. Ein Böller führte, ebenfalls nach Polizeiangaben, bei acht Beamten zu einem Knalltrauma. Unmittelbar in der Nähe stehende Demonstranten wurden allerdings offenbar nicht verletzt. Die Parkschützer sprechen auf ihrer Website von „dreisten Falschmeldungen“. Zu einer gespannten Situation kam es gegen 23 Uhr, als BFE-Kräfte ohne unmittelbar erkennbaren Anlaß oder einen Ausfall auf das besetzte Gelände unternahmen. Ein erregter Beamter kündigte unter Hinweis auf die verletzten Kollegen an, beim kleinsten Anlaß „gehen wir jetzt rein“. In diesem Moment behielten die besonneneren Demonstranten die Kontrolle Nach einigen Minuten gespannter Stille zog sich die Polizei wieder zurück. Die Stimmung unter den Demonstranten war an diesem Tage zwar gelöst, aber auch zwiegespalten. Während die einen „einfach nur friedlich zeigen wollen, dass der Widerstand nicht am Ende ist“, war dies anderen offenbar nicht mehr genug. An diesem Tag, der laut eines Polizisten „kein guter Tag“ war, wurde jedenfalls eines klar: Der Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist noch nicht am Ende, und Teile der Protestbewegung sind nicht mehr bereit, sich auf demonstrieren zu beschränken. Auch wenn sich viele ihrer Wut und Frustration, die teils sogar verständlich sein mag, gestern Luft verschafft haben: Dem Ansehen der Gegner, die sich bisher immer auf ihre Gewaltfreiheit beriefen, haben die illegalen Aktionen keinen guten Dienst erwiesen. UPDATE Mittlerweile hat ein Streit über die Ereignisse begonnen. Auf Videos ist zu sehen, wie es zu einer Rangelei zwischen einem Zivilbeamten und einem Demonstranten kommt. Die Kontrahenten werden von Umstehenden getrennt und der Zivilbeamte wird von mehreren Demonstranten aus der Menge geleitet. Zu hören sind Rufe wie "Nimm die Knarre weg" und "Verpiß dich". Auf einem anderen Video ist zu sehen, dass der Zivilbeamte nach dem Vorfall in einem Polizeikrankenwagen sitzend telefoniert. Von den in der Polizeipressemitteilung genannten "Kopf- und Gesichtsverletzungen" ist zumindest auf diesen Bildern nichts zu sehen. Der taz sagte Polizeisprecher Steffen Keilbach, äußerlich sehe der Beamte unverletzt aus, habe aber eine "schwere Verletzung am Kehlkopf durch Schläge und Tritte". Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung ist bestätigt, das es sich bei dem auf den Videos zu sehenden Mann um den zivilen Ermittler handelte. Anhand der Videos ist schwer nachzuvollziehen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung des Polizisten ermittelt. Andererseits zeigen die Bilder nur einen Auschnitt der Ereignisse. Dennnoch bleibt schwer vorstellbar, dass S21-Gegner versucht haben sollen, einem Menschen zu töten. Auf der Website der Aktiven Parkschützer bei-abriss-aufstand.de wird davon berichtet, dass der Zivilpolizist "sich an Rohren vergriff und die Demonstranten aufforderte, es ihm nachzutun". Die Parkschützer kündigen einen ausführliche Zeugenbericht mit eidesstattlicher Erklärung an und fordern auf, Videos und Bilder von den Vorgängen an sie zu schicken. Nach dem Schwarzen Donnerstag am 30.09.2010 wurde von Seiten der S21-Gegner immer wieder die Vermutung geäußert, die Polizei habe Agents provocateurs eingesetzt, um ihr hartes Vorgehen legitimieren zu können. Viele Gegner fühlen sich durch die jüngeren Vorfälle bestätigt. Die Polizei hatte seinerzeit in Pressemitteilungen von Angriffen mit Pflastersteinen auf Polizeikräfte berichtet, was später zurückgenommen werden musste. Mit dieser Erfahrung werden die jüngsten Verlautbarungen der Polizei werden von vielen kritisch wahrgenommen. Die Polizei hat den Einsatz von Agents provocateurs naturgemäß stets verneint. 2. UPDATE Nach einer Pressekonferenz des Aktionsbündnis gegen S21 (Videos bei Youtube: Teil 1, Teil 2, Teil 3) kann als gesichert gelten, dass ein Zivilpolizist in der Tat angegriffen worden ist. Auf der Pressekonferenz wurde von drei Faustschlägen in das Gesicht des Beamten gesprochen. Die Schwere der Verletzungen läßt sich aus diesen Aussagen natürlich nicht herleiten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht bei ihren Ermittlungen von versuchtem Totschlag aus. Weiterhin strittig bleiben jedoch andere Einzelheiten der Besetzung. Während das Polizeipräsidium Stuttgart in einer neuen Pressemitteilung ausdrücklich an seiner Darstellung festhält, präsentierte das Aktionsbündnis auf seiner Pressekonferenz Zeugenaussagen, die versicherten, dass der Zivilpolizist Umstehende zu Straftaten aufforderte. Ebenfalls wurde die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen die Explosion eines Knallkörper bei acht Polizeibeamten Schäden hervorrufen konnte, obwohl diese drei Mal weiter entfernt standen als Zeugen, die keine Schäden davontrugen. Unabhängig von der Bewertung dieser weiter offenen Fragen erklärte Matthias von Hermann für das Aktionsbündnis, dass der Aktionskonsens verletzt worden sei. Das Aktionsbündnis entschuldigte sich bei den Menschen, die bei der Besetzung des Greundwassermanagements zu Schaden gekommen sind.

Zur 56. Montagsdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 versammelten sich am 13.12. mehrere tausend Personen auf dem Arnulf-Klett-Platz am Hauptbahnhof Stuttgart. Die Veranstalter sprechen von gezählten 5.000 Personen, die Polizei geht von 2.000 Teilnehmern aus.

In Redebeiträgen von Gotthilf Lorch (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE) und Alexander Drewes (Behindertenbeauftragter Fahrgastverband Pro Bahn) wurden die Defizite des geplanten Tiefbahnhofs bezüglich Barrierefreiheit thematisiert. Die Redner führten aus, dass Stuttgart 21 mobilitätseingeschränkte Menschen vor große Probleme stelle. Gerade auch in Hinsicht auf eine alternde Gesellschaft sei Stuttgart 21 eine Sackgasse.

Im Anschluß an die Kundgebung zogen mehrere hundert Demonstranten durch die Stadt zum Rathaus. Vor der Kulisse des Weihnachtsmarktes wurde erneut die Forderung nach einem Baustopp und Volksentscheid erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 11.12.2010 versammelten sich laut Veranstalter über 50.000 gezählte Personen auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof unter dem Motto "Stuttgart 21 ist überall - für eine Demokratie der Bürger!"
Die Polizei spricht wie mittlerweile gewohnt von einer weitaus niedrigeren Zahl: 16.000 Teilnehmern.

Nach der Auftaktkundgebung zogen die S21-Gegner in einem Demonstrationszug über die Schillerstraße und die Konrad-Adenauer-Straße zum Charlottenplatz, weiter über den City-Ring und über die Rotebühl- und die Theodor-Heuss-Straße zurück zum Hauptbahnhof. Gegen 17:00 Uhr wurde die Veranstaltung, die ohne Zwischenfälle verlief, beendet.

Trotz mehrerer zehntausend Teilnehmer hinterließ die Demo streckenweise einen kraftlosen, ja hier und da fast resignierten Eindruck. Auch der Redebeitrag des grünen Verkehrsexperten Boris Palmer ging teilweise in diese Richtung. Palmer rekapitulierte nochmals die Erfolge der Proteste und bekräftigte, dass man auf das erreichte stolz sein könne. Er verließ dabei den engen Stuttgart-21-Bezug und sah die Proteste als Teil einer Bürgerrechtsbewegung. Palmers Äußerungen klangen stellenweise nach dem Versuch, die Proteste unter Gesichtswahrung zu einem würdigen Abschluß zu bringen, Wut und Zorn zu befrieden und noch einmal die gemeinsame Stärke zu beschwören. Palmer machte aber andererseits auch noch einmal klar, dass ein modernisierter Kopfbahnhof die bessere Lösung sei – Stuttgart 21 dagegen sei ein „zerfledderter Zombie“, ein Projekt, das sich selbst erledige.

Das Bild des heutigen Tages ist gespalten: Würde man allein von den heutigen Eindrücken der Demo auf die Protestbewegung schließen, so könnte man vermuten, dass der Zenit des Widerstands bereits überschritten sei. Andererseits sollte man nicht den Fehler machen, die Stärke des Protestes nur an stetig steigenden Teilnehmerzahlen festzumachen. Die 100.000 Teilnehmer nach dem Schock des "schwarzen Donnerstag", der Räumung des Parks mit mehreren hundert Verletzen, waren sicher den außergewöhnlichen Umständen geschuldet. Dass heute 50.000 Menschen in Kälte und Vorweihnachtszeit stundenlang friedlich auf die Straße gingen, sollte nicht kleingeredet werden. Dass der Widerstand gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 seit Monaten immer wieder tausende und zehntausende mobilisieren kann, ist ebenfalls nicht unterzubewerten. In diesem Zusammenhang gesehen, ist der Widerstand eben nicht abgeflaut, sondern hat sich als kontinuierlich erwiesen.

Welcher Eindruck sich letztlich bewahrheitet, werden die nächsten Wochen zeigen. Am 18.12. veranstalten die als radikaler geltenden Parkschützer eine Demonstration unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Für Januar nächsten Jahres hat das Aktionsbündnis weitere Proteste angekündigt.

Am 04.12.2010 versammelten sich mehrere tausend Personen auf dem Stuttgarter Arnulf-Klett-Platz, direkt vor dem Hauptbahnhof, zu einer Kundgebung gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Die Veranstalter zählten 10.000 Teilnehmer, die Polizei spricht im Polizeibericht von 3.000 Personen.

Nach Beendigung der Kundgebung, die unter dem Motto "Schlichtung ernst nehmen - Bau- und Vergabestopp jetzt!" stand, bewegten sich mehrere tausend Personen in einem Protestzug über Charlottenplatz und Rotebühlplatz zur Bolzstraße und über die Königsstraße zurück zum Hauptbahnhof.
Vor dem Büro des CDU-Kreisverbands kam es zu Rangeleien, nachdem Demonstranten die Straße blockierten und lautstark "Mappus weg" skandierten. Im Bereich des Schloßplatzes wurden Polizeiketten umgangen, teilweise war die Lage unübersichtlich, nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Passanten. Die Polizei zog sich stellenweise zurück.
Vor dem Neuen Schloß, in dem die Protestierenden Ministerpräsident Mappus vermuteten, wurde in Sprechchören ein Baustopp gefordert. Nachdem die Menge bereits im Begriff war, sich aufzulösen, kam es zu Auseinandersetzungen der Polizei mit den Demonstranten. Laut Polizeibericht versuchten mehrere Personen, eine Festnahme zu verhindern und traten dabei nach den Polzeikräften. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden auch junge Teilnehmer verletzt; Zeugen sprachen von überdies blutig geschlagenen Nasen. Eine Frau stürzte im Tumult und wurde überrannt. Laut Polizeibericht waren "mehrere Personen auf sie getreten". Vor Ort wurde davon gesprochen, dass Polizeikräfte über die Verletzte gerannt waren, auch im Internet finden sich gleichlautende Schilderungen (z.B. hier.
Mehrere Rettungswagen waren im Einsatz, auch ein Großraumrettungswagen war vor Ort. Nach der Esklalation löste sich die Versammlung endgültig auf.