Solidemo Taksim / Gezi-Park, Frankfurt, 08.06.2013

Eine Woche nach dem hoch umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Proteste haben um die 8.000 Menschen gegen Polizeiwillkür und -Gewalkt demonstriert. Damit folgten weit mehr Menschen dem Aufruf - der Veranstalter hatte lediglich mit dreihundert Teilnehmern gerechnet. Die Proteste thematisierten auch die aktuellen Ereignisse um die türkische Takism-Bewegung. Die Polizei hielt sich merklich zurück, über weite Strecken war nur spärliche Polizeibegleitung vorhanden. Die Demonstration, die der Route der gewaltsam aufgelösten Demonstration von vor einer Woche folgte, verlief friedlich.

Am 01.06, Tag zwei der Europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schätzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestätigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken Kräften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch günstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren Bengalowürfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des Kalküls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich über Stunden mit den Gefangenen.

Die eingeschlossenen Demonstranten wurden über acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken Kräften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.

Bei der Räumung ging die Polizei mit großer Härte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufällig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch Glück. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies Faustschläge ins Gesicht, Fußtritte, Schläge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen für sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der Demosanitäter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten während des Einsatzes entschuldigt haben. Während der Räumung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurückhielten.

"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geäußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestätigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefährlichen Macht der Polizei".

Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion Kalkül war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschränkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum Tagesgeschäft übergehen - Willkür, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.

Auftaktkundgebung der Demo. Der Demonstrationszug...

...setzte sich in Bewegung. Doch schon nach knapp einem Kilometer...

...stoppte die Polizei den Zug.

Vorausgegangen waren Bengalowürfe.

Unmißverständlich: Für die Demo war Schluß.

Farbbeutelwurf gegen die Polizei.

Starkte Polizeikräfte trennten den antikapitalistischen Block vom Rest der Demonstration ab.

Erst nach drei Stunden Kessel wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt.

Wasser wurde nichtbereitgehalten, Versorger von außen nicht in den Kessel gelassen. Solidarische Anwohner unterstützten die Eingeschlossenen.

Demonstrative Gelassenheit konnte nicht über die Anspannung, Wut und Angst unter den Eingeschlossenen hinwegtäuschen.

Immer wieder kam es zu Verletzungen durch Pfefferspray.

Die Demonstranten widersetzten sich buchstäblich.

Kurz vor sechs Uhr abends begann die Räumung.

Verhandlungen zwischen polizei und Parlamentariern, hier MdL Janine Wissler, blieben erfolglos.

Viele Protestler entschieden sich zum aktiven Widerstand...

... gegen die in die Menge drückenden Polizeiketten.

Ob lautstark...

...oder schweigend...

...am Ende gab es kein Entrinnen.

Vielen war die Erschütterung über das Vorgehen der Polizeikräfte anzusehen.

Kurzes Aufflackern der Freude: Mehrere Demonstrationszüge vereinigten sich nach der Räumung und dem Abzug der Polizei.

Was vom Tage übrig blieb...

Für den 31. Mai und 1.Juni 2013 rief Blockupy zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne sollte der Widerstand durch die Blockade der EZB und zahlreiche andere Aktionen auf die Straße getragen werden.

Am Freitag, dem ersten Tag der Proteste, blockierten mehrere tausend Menschen – die Organisatoren sprechen von 3000 - die Europäische Zentralbank in Frankfurt. An dern Absperrungen kam es zu Rangeleien, als Protestler versuchten, die Gitter zu überwinden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagsöcke ein. Abgesehen davon bleib die Situation friedlich.
Nach der Blockade der EZB fanden in der Innenstadt weitere Aktionen der Protestler statt. So wurden beispielsweise vor Bekleidungsgeschäften die ausbeuterischen und menschenverachtenden Verhältnisse in der globalisierten Textilindustrie thematisiert.

Am Frankfurter Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen Deutschlands, fand eine weitere Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt. Dem Versuch der Demonstranten, unkontrolliert in das Flughafengebäude zu gelangen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock entgegen. Dabei wurden durch unsachgemäße Anwendung mehrere Polizisten Opfer des eigenen Reizgas. Nach längerem Hin und Her durften 200 Personen im Flughafengebäude eine Demonstratrion durchführen. Dieses Anzahl war zuvor vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegt worden. Im Flughafengebäude selbst wurde die Demonstration unter enger Polizeibegleitung gehalten.

Am Tage zuvor waren mehrere Busse mit Demonstranten auf ihrem Weg nach Frankfurt von der Polizei angehalten und auf ein Polizeigelände gebracht worden. Die Polizei durchsuchte jede einzelne Person und das Gepäck, auch die Personalien wurden aufgenommen. Mehrere Personen, die sich diesen Maßnahmen nicht fügen wolten, mussten in ihre Heimatstädte zurückkehren.

Einige Tage zuvor wurde fünf Demonstranten eine Entschädigung von je 500 € zugesprochen, weil sie bei den Blockupy-Tagen 2012 von der Polizei erst gar nicht erst nach Frankfurt gelassen wurden.

Während die ersten Demonstrationszüge an der EZB...

...und erste Demonstranten an den Absperrungen eintrafen...

zogen einzelne Angestellte mitsamt ihren Stühlen noch um.

Immer wieder versuchten die Protestler...

die Gitter aufzuschaukeln.

Die Polizei hielt dagegen...

und setzte Schlagstock und, wie hier, Pfefferspray ein.

Auch Polizeihunde waren vor Ort.

Neben schweigendem Gegenüber...

...und kämpferischen Sprechchören...

...waren auch immer wieder Diskussionen zu sehen.

Am Tage zuvor waren mehrere Busse auf der Anreise gestoppt...

...und die Insassen durchsucht worden.

Auch das Gepäck wurde durchsucht.

Die Personalien der Anreisenden wurden aufgenommen.

Mittags am Flughafen Frankfurt: Zahlreiche Demonstranten...

begehrten Einlaß...

...unterdessen unternahmen andere Sitzblockaden.

Auch hier kam es zu Rangeleien...

...auch hier setzte die Polizei Schlagstock und Pfefferspray ein.

Am Ende durften zweihundert Personen...

...im Terminal 1 eine Demonstration durchführen.

Dies geschah unter enger Polizeibegleitung.

Die Abschlußkundgebung fand an einem zentralen Punkt in Terminal 1, direkt unter der Abflugtafel, statt

Am Abend wurden die Gitterreihen an der EZB mit NATO-Draht verstärkt - eine fragwürdige und gefährliche Maßnahme, die sich in Frankfurt zu etablieren scheint.

Am Ersten Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, wollte die NPD vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main gegen den Euro und "antideutsche Politik" demonstrieren. Das Motto dieser Demonstration lautete "Arbeit, Familie, Vaterland - Genug gezahlt - Wir sind nicht die Melkkuh Europas".
Die Stadt Frankfurt hatte zuvor versucht, die Demonstration zu verbieten, unterlag jedoch dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Allerdings durfte die Demonstration nicht unmittelbar vor der EZB, sondern lediglich in deren Sicht- und Hörweite, in der Ferdinand-Happ-Straße nahe des Ostbahnhofs, stattfinden.
Die Polizei hatte schon am Tage vorher den Ostbahnhof, an dem die NPD-Demo starten sollte, massiv abgeriegelt. Dennoch gelang es laut Polizei 800 Protestlern, die Gleise vor dem Ostbahnhof zu besetzen. Ebenfalls laut Polizei weitere 1000 Personen blockierten die geplante Route der NPD. Die Räumung der Gleise zog sich bis in den Nachmittag herein. Bei der zweiten Räumungswelle dieser Blockade kam es laut Presseberichten zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.

Am Rande der Proteste wurden wiederholt Pressevertreter von der Polizei behindert. Ein Fotojournalist wurde trotz Presseausweis zur Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt und erhielt einen Platzverweis. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Verstoß gegen das Vermummungsverbot - er hatte ein Multifunktionstuch ("Schlauchtuch") im Rucksack. Der ebenfalls mitgeführte Helm hingegen blieb ohne Beanstandung.

Die NPD unternahm in Hanau eine Spontandemonstration mit um die 150 Personen, die nach einiger Zeit von der Polizei aufgelöst wurde. Die Kundgebung in Frankfurt wurde daraufhin verboten wurde. In Frankfurt selbst waren nur um die zehn NPDler am Kundgebungsort erschienen. Die Blockade der NPD-Demonstration in Frankfurt verlief damit erfolgreich.
Ein breites Bündnis aus über hundert Organisationen hatte, genauso wie Antifaschisten, zum Protest gegen die Demo der NPD aufgerufen.

Martialisch: Der Ostbahnhof war mit NATO-Draht abgesperrt

No pasaran: Blockade auf den Gleisen

Noch abwartend: Polizei auf den Gleisen

Gegenüberstellung: Nach einiger Zeit...

...verlegten sich Blockierer und Polizei aufs Abwarten.

Besetzt: Um die 800 Protestler hatten die Gleise blockiert - der Zug mit den NPD-Anhängern konnte nicht einfahren.

Pressearbeit: Ein Fotojournalist wird abgeführt

Umstellt: Die Blockierer wurden eingekesselt und...

mussten den Kessel einzeln zur Personalienfeststellung verlassen.

Zuckerbrot: Wer freiwillig mitging, durfte auch mal lachen

Peitsche: Beim Wegtragen ging es ruppiger zu.

Fest verbunden: Viele Blockierer widersetzten sich der Räumung

Wartezeit: Die Räumung zog sich bis in den Nachmittag hinein

Weiter gehts: Nachdem die Blockaden aufgelöst waren...

...fand eine abschleißende Demonstration statt

Die Polizei folgte...

...und filmte die Demonstration.

Die Demoteilnehmer ließen sich ihre gute Laune nicht verderben - die Blockade war erfolgreich.

 
Ein kurzer Bericht findet sich auch bei den Kollegen von visual rebellion.

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