realfragment
/blog/

Kategorie: "Recht"

Fotografierverbot von Polizisten rechtswidrig - aber...

 Verfaßt am 05.04.12 um 02:12 Uhr, von , Kategorien: Praxis, Links, Recht

polizei fotografieren

Das Fotografieren von Polizeikr√§ften im Dienst ist ein Thema, das in der Praxis gerne auf unterschiedliche Rechtsaufassungen von Fotografen und Polizeibeamten st√∂√üt, in Fotografieforen immer mal wieder hei√ü diskutiert wird und auch in der Theorie nicht ganz uninteressant ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun letztinstanzlich ein Fotografierverbot von sich im Dienst befindlichen Polizisten als rechtswidrig aufgehoben. Das Urteil ist √ľber den konkreten Fall hinaus interessant, da das Gericht ganz grunds√§tzliche Sachverhalte festgelegt hat. Auch wenn die Schlagzeilen es suggerieren m√∂gen: Einen Freibrief f√ľr das beliebige Fotografieren und Ver√∂ffentlichen von Polizeibeamten gibt es weiterhin nicht.

polizei fotografieren

Die Geschichte, um die es konkret ging, ist recht einfach. Ein mutma√ülicher "Sicherheitschef" einer russischen Gruppierung der organisierten Kriminalit√§t sollte in Schw√§bisch Hall von einem Spezialeinsatzkommando zum Arzt gebracht werden. Ein Bildjournalist wollte dar√ľber berichten und fotografierte den Einsatz. Der Einsatzleiter vor Ort sprach daraufhin gegen√ľber dem Fotografen ein Fotografierverbot aus, da bei einer Ver√∂ffentlichung eine Enttarnung der Spezialeinsatzkr√§fte zu bef√ľrchten sei. Der Fotograf unterlie√ü daraufhin das Fotografieren.

Der auftraggebende Verlag klagte gegen dieses Verbot, die Klage wurde aber vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Daraufhin legte der Verlag Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein, wo festgestellt wurde, dass das ausgesprochene Fotografierverbot rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof anerkannte zwar das Schutzbed√ľrfnis der Spezialeinsatzkr√§fte gegen Enttarnung, ging aber davon aus, dass eine die Beamten gef√§hrende Ver√∂ffentlichung durch die Presse nicht einfach unterstellt werden konnte. Ohne gegenteilige konkrete Anhaltspunkte m√ľsse grunds√§tzlich von einem rechtstreuen Verhalten der Presse ausgegangen werden. Gegen dieses Urteil wiederum legte das Land Baden-W√ľrttemberg Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches die Revision zur√ľckwies. Dasmit ist letztinstanzlich festgestellt, dass das vom Einsatzleiter ausgesprochene Fotografierverbot ein starker Eingriff in die Pressefreiheit und rechtswidrig war.

polizei fotografieren

√úber diesen konkreten Einzelfall hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht allgemein fest, dass ein "[...] Einsatz von Polizeibeamten, , namentlich [...] von Kr√§ften des Spezialeinsatzkommandos [...] im Sinne [...] des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis [darstellt], von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen ver√∂ffentlicht werden d√ľrfen." Das Gericht stellte aber auch fest, dass dem ein " [...] berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten [...] entgegenstehen [kann], wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten ver√∂ffentlicht werden."

Wenn nun Fotografen in Aus√ľbung ihrer Presset√§tigkeit einen solchen Einsatz fotografieren, so muss, solange es keine konkrete Anhaltspunkte f√ľr das Gegenteil existieren, davon ausgegangen werden, dass die Presset√§tigkeit weder beim Fotografieren selbst nocht durch die Ver√∂ffentlichung nicht darauf angelegt ist, die Beamten zu enttarnen. Am Rande bemerkt: Das w√§re auch ziemlich unprofessionell und geeignet, √Ąrger zu bekommen. Es muss generell davon ausgegangen werden, dass die Presse rechtstreu handelt, salopp gesagt also die Spielregeln kennt und sich an sie h√§lt. Ein pr√§ventiv ausgesprochenes Fotografierverbot ist ein zu starker Eingriff in die Pressefreiheit, zumal dann, wenn das berechtigte Interesse der Abgebildeten auch auf anderem Wege eingefordert werden kann.

Das bedeutet aber auch: Sobald konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass in der Absicht, Polizeibeamte zu enttarnen, fotografiert wird, kann ein Fotografierverbot ausgesprochen werden, da damit ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt wird. Das ist allerdings nicht neues.

polizei fotografieren

Ein Blick auf die Rechtslage, ganz losgelöst vom konkreten Fall, lohnt sich wie so oft zum besseren Verständnis.

Grunds√§tzlich gilt in Deutschland: Alles darf, auch wenn das manch einer gar nicht glauben mag, fotografiert werden. Dieser Grundsatz wird allerdings eingeschr√§nkt durch ¬ß 201a des Strafgesetzbuchs, der bereits das unbefugte Anfertigen von Bildaufnahmen "[...] einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders gesch√ľtzten Raum befindet [...]" untersagt, da hierbei der "h√∂chstpers√∂nliche Lebensbereich" des Abgebildeten verletzt wird. Abgesehen davon darf, wie gesagt, alles fotografiert werden.

Nicht so einfach wie das Fotografieren ist allerdings das Ver√∂ffentlichen dessen, was man fotografiert hat. Zun√§chst einmal gilt ¬ß 22 des Kunsturhebergesetz (KunstUrhG), der ganz klar festlegt: "Bildnisse d√ľrfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder √∂ffentlich zur Schau gestellt werden." Punktum.
Aber von der Notwendigkeit der Einwilligung gibt es Ausnahmen, die in ¬ß 23 (1) KunstUrhG festgelegt sind. So d√ľrfen ohne die Einwilligung des Abgebildeten ver√∂ffentlicht werden: "Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen √Ėrtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufz√ľgen und √§hnlichen Vorg√§ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem h√∂heren Interesse der Kunst dient."

polizei fotografieren

Ein Bericht √ľber einen relevanten Polizeieinsatz d√ľrfte regelm√§√üig unter "Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" fallen, bei Demonstrationen kommt noch die Ausnahme "Bilder von Versammlungen" hinzu, und wenn die Beamten nur als Beiwerk im Bild herumstehen, so kann auch noch die Ausnahme "Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen √Ėrtlichkeit erscheinen" greifen.

Nun gibt es aber auch eine Ausnahme von diesen Ausnahmen. ¬ß 23 (2) KunstUrhG legt n√§mlich fest: "Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angeh√∂rigen verletzt wird." Ein solches befugtes Interesse des Abgebildeten w√§re beispielsweise eine Ver√§chtlichmachung (Ein recht offensichtliches Beispiel w√§re eine Bildunterschrift "Das Bullenschwein steht dumm herum" unter einem Bild eines Polizisten ) oder, wie im konkreten Falle vom Einsatzleiter bef√ľrchtet, eine Enttarnung von Spezialeinsatzkr√§ften.

polizei fotografieren

Interessant ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr festgestellt hat, dass Polizeinsätze regelmäßig zeitgeschichtliche Ereignisse darstellen. Die Grenzen der Veröffentlichung von Polizeibeamten greifen aber weiterhin. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass es bereits vor diesem Urteil good practices gab. Verwiesen sei hier auf die Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei, die bereits 1983 von der Innenministerkonferenz und vom Deutschen Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbänden, ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und den journalistischen Berufsverbänden beschlossen wurden und in denen es unter anderem heißt:

Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei Aufsehen erregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig. Die Medien wahren die berechtigten Interessen der Abgebildeten und beachten insbesondere die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes bei Veröffentlichungen des Film- und Fotomaterials.

Auch hier wird Pressevertretern, genausowenig wie durch das aktuelle Urteil, keineswegs ein Freibrief ausgestellt.

In der Praxis der Berichterstatung √ľber Polizeieins√§tze wird sich daher wenig √§ndern. Verantwortungsvolle Berichterstattung ber√ľcksichtigt die berechtigten Interessen aller Abgebildeten (auch Nicht-Polizisten). Professionelle Polizeiarbeit wiederum wird nicht nach Gutd√ľnken Eingriffe in die Pressefreiheit vornehmen.

Was in der Praxis im Enzelfall auch weiterhin problematisch sein d√ľrfte, ist die Frage, ob Polizeikr√§fte in der konkreten Situation vor Ort einer Person Pressestatus zuerkennen. Udo Vetter meint auf Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg interessant sein, das der Polizei verbietet, gegen Beobachter (hier Nicht-Pressevertreter) von Polizeieins√§tzen vorzugehen.
Grunds√§tzlich gilt in Deutschland Pressefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz. Daraus leitet sich ab, dass die journalistische T√§tigkeit von jedermann ausge√ľbz werden kann. Wer ernsthaft journalistisch arbeitet und die rechtlichen Rahmenbedingungen verinnerlicht hat, sollte keine gr√∂√üeren Probleme haben, seine T√§tigkeit im Rahmen der Berichterstattung deutlich machen zu k√∂nnen. Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen: Gegen rechtswidrige Ma√ünahmen in einer konkreten Situation sch√ľtzt das nat√ľrlich nicht.

Anzeige

Einen Kommentar hinterlassen »

© Patrick G. Stoesser. Keine Verwendung ohne vorherige Genehmigung des Urhebers.
Impressum   |   Datenschutzhinweis
Powered by b2evolution   |   Skin based on asevo skin, modified and extended by Patrick G. Stoesser.