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Eine Woche nach dem hoch umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Proteste haben um die 8.000 Menschen gegen Polizeiwillkür und -Gewalkt demonstriert. Damit folgten weit mehr Menschen dem Aufruf - der Veranstalter hatte lediglich mit dreihundert Teilnehmern gerechnet. Die Proteste thematisierten auch die aktuellen Ereignisse um die türkische Takism-Bewegung. Die Polizei hielt sich merklich zurück, über weite Strecken war nur spärliche Polizeibegleitung vorhanden. Die Demonstration, die der Route der gewaltsam aufgelösten Demonstration von vor einer Woche folgte, verlief friedlich.

Am 01.06, Tag zwei der Europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt fand die Abschlußdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Die Polizei spricht von 7.000 Personen, die Frankfurter Rundschau berichtet von 10.000, die Veranstalter schätzen 20.000. Schon im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Route gegeben. Die Stadt Frankfurt wollte die Demonstration nicht an der EZB vorbeilaufen lassen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 29.05. die von Blockupy geplante Route letztendlich aber bestätigt.
Bis zur EZB sollte die Demonstration aber gar nicht kommen. Schon nach knapp einem Kilometer trennte die Polizei mit starken Kräften den vorderen Teil der Demo, den antikapitalistischen Block, an einer strategisch günstig gelegenen Stelle, vom Rest der nachfolgenden Demo. Nach Polizeiangaben 900 Personen wurden eingekesselt. Vorausgegangen waren Bengalowürfe aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks. Entgegen des Kalküls der Polizei zogen die nachfolgenden tausende Demonstranten nicht ohne die Eingeschlossenen weiter, sondern solidarisierten sich über Stunden mit den Gefangenen.

Die eingeschlossenen Demonstranten wurden über acht Stunden festgehalten. Erst nach drei Stunden wurden zwei Toiletten zur Verfügung gestellt, Wasser wurde nicht bereitgestellt. Anwohner ließen an Seilen Eimer mit Wasser zu den Gekesselten herunter. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, einzeln zur Personalienfeststellung aus der Demo zu kommen. Als die Eingeschlossenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, begann die Polizei, mit starken Kräften jede einzelne Person aus der Demo zu ziehen. Vorausgegangene Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei bleiben erfolglos. Auch anwesende Parlamentarier konnten nicht vermitteln.

Bei der Räumung ging die Polizei mit großer Härte vor. Schon zuvor hatte die Polizei immer wieder von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht. Wer sofort signalisierte, freiwilig zur Personalienfeststellung mitzugehen, und zufällig an Beamte geriet, die besonnen waren, hatte noch Glück. Wer sich nur ansatzweise widersetzte, wurde unter Anwendung von unmittelbarem Zwang "herausgeholt". In der Praxis waren dies Faustschläge ins Gesicht, Fußtritte, Schläge mit dem Schlagstock, Schmerzgriffe - die mittlerweile öffentlich gemachten Berichte sprechen für sich (GEW-Landesvorsitzender Opfer von Blockupy-Polizeigewalt, Labournet: So war es nicht, Stellungnahme der Demosanitäter_innen, Die Welt: Waren wir auf der selben veranstaltung?, FAZ: Regenschirme sind keine Vermummung).
Selbst Mitglieder der Frankfurter BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit; Spezialeinheit der Polizei) sollen laut Frankfurter Rundschau den Einsatz nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scharf kritisiert haben. Einem anderen Bericht zufolge sollen sich Polizisten während des Einsatzes entschuldigt haben. Während der Räumung waren Polizisten zu beobachten, die hemmungslose Kollegen zurückhielten.

"Das war doch geplant!" Was vor Ort immer wieder geäußert wurde, scheint sich im Nachhinein zu bestätigen. Selbst die nicht als polizeikritisch bekannte BILD berichtete, dass der Einsatz vorausgeplant war. Die Frankfurter Rundschau spricht gar von der "gefährlichen Macht der Polizei".

Wenn, und darauf deutet einiges hin, die Polizeiaktion Kalkül war, dann hatte das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Nachdem in Frankfurt bereits im Vorjahr Grundrechte bereits massiv und brutal eingeschränkt worden waren, muss man sich fragen, ob ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten des vorigen Jahrhunderts bevorsteht. Den politischen Verantwortlichen freilich wird's egal sein. Sie werden vermutlich schulterzuckend zum Tagesgeschäft übergehen - Willkür, Gewalt und Repression haben ja nur den Pöbel getroffen. Rechtsstaatlichkeit freilich ist etwas anderes.

Für den 31. Mai und 1.Juni 2013 rief Blockupy zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne sollte der Widerstand durch die Blockade der EZB und zahlreiche andere Aktionen auf die Straße getragen werden.

Am Freitag, dem ersten Tag der Proteste, blockierten mehrere tausend Menschen – die Organisatoren sprechen von 3000 - die Europäische Zentralbank in Frankfurt. An dern Absperrungen kam es zu Rangeleien, als Protestler versuchten, die Gitter zu überwinden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagsöcke ein. Abgesehen davon bleib die Situation friedlich.
Nach der Blockade der EZB fanden in der Innenstadt weitere Aktionen der Protestler statt. So wurden beispielsweise vor Bekleidungsgeschäften die ausbeuterischen und menschenverachtenden Verhältnisse in der globalisierten Textilindustrie thematisiert.

Am Frankfurter Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen Deutschlands, fand eine weitere Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt. Dem Versuch der Demonstranten, unkontrolliert in das Flughafengebäude zu gelangen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock entgegen. Dabei wurden durch unsachgemäße Anwendung mehrere Polizisten Opfer des eigenen Reizgas. Nach längerem Hin und Her durften 200 Personen im Flughafengebäude eine Demonstratrion durchführen. Dieses Anzahl war zuvor vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegt worden. Im Flughafengebäude selbst wurde die Demonstration unter enger Polizeibegleitung gehalten.

Am Tage zuvor waren mehrere Busse mit Demonstranten auf ihrem Weg nach Frankfurt von der Polizei angehalten und auf ein Polizeigelände gebracht worden. Die Polizei durchsuchte jede einzelne Person und das Gepäck, auch die Personalien wurden aufgenommen. Mehrere Personen, die sich diesen Maßnahmen nicht fügen wolten, mussten in ihre Heimatstädte zurückkehren.

Einige Tage zuvor wurde fünf Demonstranten eine Entschädigung von je 500 € zugesprochen, weil sie bei den Blockupy-Tagen 2012 von der Polizei erst gar nicht erst nach Frankfurt gelassen wurden.

Aus dem Archiv: Polizisten am Römer während den diesjährigen Europäische Aktionstagen gegen EZB, IWF, EU-Komission - Blockupy.

Der dritte Tag der Europäischen Aktionstage in Frankfurt war weiterhin von starker Polizeipräsenz geprägt. Die Demonstranten zogen in zahlreichen Kleingruppen durch die Stadt und vor allem um die EZB. Immer wieder wurden Gruppen gekesselt. Nach Polizeiangaben wurden an diesem Tag um die 400 Personen in Gewahrsam genommen. Sie sind mittlerweile alle wieder entlassen. Entgegen Berichte in den "Leitmedien" kam am Mittwoch kein Wasserwerfer zum Einsatz. Der Wasserwerfer wurde lediglich durch die Stadt gefahren, woraus sich dann in Stiller-Post-Manier beispielsweise ein "Polizei löst Protestzüge in Frankfurt mit Wasserwerfern auf" auf ZEIT online entwickelte. Laut Polizeibericht blieb es aber auch am Mittwoch friedlich. Damit hat sich heute die Gefahrenprognose, auf die sich das Verbot der Stadt Frankfurt über alle Versammlungen außer der am heutigen Samstag bezog, erneut nicht bewahrheitet.
AHeute, am Samstag, findet die einzige genehmigte Demonstration, zu der mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa erwartet werden, statt. Von Seiten der sicherheitsbehörden werden zweitausend gewaltbereite Demonstranten erwartet. Der Samstag wird damit zur Nagelprobe der Proteste: Bleibt die Demonstration auch heute friedlich, so würden die Polizeimaßnahmen endgültig ad absurdum geführt.

 
Auch am Donnerstag demonstrierten in Frankfurt mehrere hundert Menschen trotz Verbots gegen die krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf die Straße. Um die 700 Personen versammelten sich auf dem Paulsplatz und dem Römer. Die Polzei, die wie am Mittwoch mit massiven Kräften vor Ort war, ließ die Protestler zunächst gewähren, erhöhte im Laufe des Vormittags den Druck aber zunehmend.
Paulsplatz und Römer wurden von der Polizei abgeriegelt und voneinander getrennt. Die anfängliche Volksfeststimmung wandelte sich zunehmend in Richtung Entschlossenheit, die Lage blieb aber friedlich. Nachdem die Polizei mehrmals die Demonstranten aufgefordert hatte, die Versammlungen aufzulösen, wurden Paulsplatz und Römer schließlich geräumt. Dabei kam es zu unschönen Szenen: Viele Demonstranten wollten nicht freiwillig gehen und hatten sich untergehakt. Die Polizei ging daraufhin mit unmittelbarem Zwang gegen die Protestler vor.

Die kapitalismuskritischen Proteste wandeln sich zunehmends in einen Protest um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist in Frankfurt ein Klima des Ausnahmezustand entstanden. Die Gefahrenprognose der Stadtverwaltung, nach der Frankfurt von einer Welle der Gewalt überrolt würde, hat sich auch gestern nicht bewahrheitet. Um so mehr stellt sich die Frage, ob die massive Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und das Errichten eines Ausnahmezustandes in Frankfurt überhaupt zu rechtfertigen ist.

Die Proteste blieben trotz der harten Maßnahmen der Polizeikräfte ruhig. Auch die Polizei Frankfurt sprach von einem "insgesamt friedlichen Einsatztag" und attestierte sich gleichzeitig, "mit Ruhe und Besonnenheit" und "auf Deeskalation ausgerichtet" zu handeln. Mit steigendem Druck dürfte sich aber auch bei vielen Leuten eine Mischung aus Ohnmacht und Wut aufbauen. Es bleibt zu hoffen, dass die friedliche Mehrheit in der Protestbewegung weiterhin die Oberhand behält, auch wenn zu erwarten ist, dass die Maßnahmen der Polizei noch härter werden.

Angesichts der Räumung ist die Bildstrecke heute einmal etwas länger. Auf Bildunterschriften wird verzichtet, die Bilder stehen für sich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Szenario wirkte teilweise absurd: Massive Polizeiaufgebote in Frankfurt, Personenkontrollen an Kreuzungen, gesperrte Straßen, eingeschränkter Nahverkehr, die Uni Bockenheim komplett geschlossen.
Dazwischen einige hundert Menschen, die so etwas wie eine Kundgebung versuchen. Der Versuch, sich das Grundrecht Versammlungsfreiheit zurückzunehmen, sieht über weite Strecken für Aussenstehende so aus, als ob sich bei schönem Wetter etwas mehr Leute als sonst an der Hauptwache treffen. Angesichts der Polizeipräsenz sind viele Passanten sichtbar iritiert, der Vergleich mit Rußland wird öfters bemüht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verbote aller Demonstrationen in Frankfurt bestätigt hatte, hat die Polizei angekündigt, in Frankfurt keinerlei Versammlung zuzulassen und enststehende Versammlungen auflösen. Auch Spontananmeldungen werden nicht genehmigt. Diese Erfahrung mußte auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) machen, als sie am Mittwoch abend direkt an der Hauptwache eine Versammlung anmelden wollte. Die Polizei war gut vorbereitet: Schon nach einer Stunde wurde die Verbotsverfügung überreicht. Nach einigen Stunden löste sich die Versammlung dann am Abend von alleine auf.

Die Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt bewahrheitete sich gestern nicht. Bis auf einen Böllerknall, der auf Unmut der meisten Protestler stieß, blieb es ruhig. Die beispiellose Strategie der Stadt Frankfurt, über Tage hinweg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, bleibt bestehen. Wie sich die Lage in den folgenden Tagen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Mehrere tausend Protestler aus ganz Europa haben sich angekündigt. Die Polizei versucht zwar, Anreisende zur Umkehr zu bewegen. Ob sich aber tausende Kapitalismuskritiker einfach so nach Hause schicken lassen, kann zumindest bezweifelt werden.