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Google Streetview - Die Debatte, die Panoramafreiheit und der Datenschutz

 Verfaßt am 20.08.10 um 20:51 Uhr, von , Kategorien: Theorie, Bilder, die weite Welt des www , Tags: , , , ,

Dieser Artikel ist mir was wert: Was ist das?

Seit einiger Zeit schlagen die Wellen um Google Maps Streetview in Deutschland hoch. Dabei sind im Wesentlichen zwei Gruppen auszumachen: Die Gegner von Streetview und die Bef체rworter von Streetview, die eigentlich Gegner der Gegner sind - Gegner der Gegner deswegen, weil diese Gruppe weniger als Bef체rworter von Streetview auftreten. Sie greifen vielmehr die Gegner von Streetview an (dazu sp채ter noch mehr).

Streetview polarisiert und emotionalisiert: Gegner und Bef체rworter haben klar voneinander abgegrenzt Stellung bezogen. Was dabei aber auf der Strecke bleibt, ist eine n체chterne gesamtheitliche Betrachtung von Streetview und den Fragen, die durch den Dienst aufgeworfen werden.

Das Argument der Gegner l채sst sich prinzipiell so beschreiben: Mein Haus soll nicht fotografiert und im Internet gezeigt werden. Das ist zun채chst einmal eine Meinung, die man haben kann. Worauf sich diese Meinung gr체ndet, l채sst sich aber nur schwer erahnen. Zu vielf채ltig sind die 횆ngste und Bef체rchtungen, aus denen sich dieser Widerstand speist. Und ebenso vielf채ltig sind ist die Art und Weise, wie sich diese 횆ngste artikulieren. Es f채ngt an bei Leuten, die offenbar das Wesen von Streetview nicht verstanden haben und Streetview wohl mit einem Echtzeitmedium verwechseln: Alle k철nnen sehen, wie es gerade bei mir zuhause aussieht. Dass das technisch gar nicht m철glich ist, spielt hierbei keine Rolle. Nur so lassen sich 횆u횩erungen wie "Ich sonne mich oft im Bikini auf der Terrasse. Durch Google finden Spanner doch sofort mein Wohnhaus", "Ich glaube nicht, dass die Verantwortlichen von Street View gl체cklich w채ren, dass man ihnen beim Nacktbaden im Garten zuschaut" oder "wir m철chten nicht, dass jemand unsere Kinder beim Spielen im Garten sieht" (alle: Bild.de) oder gar der 횥berlegung, ob die Polizei mit Streetview virtuelle Streifenfahrten durchf체hren d체rfe, erkl채ren. In dieser Teilgruppe der Gegner d체rften sich auch jene tummeln, die das Internet und damit auch alles, was damit zu tun hat, sowieso f체r b철se halten.
Andere Gegner haben sich 체ber Streetview informiert, m철chten aber nicht, dass die Stra횩enansicht ihres Hauses von Streetview fotografiert wird, weil die Hausfassade subjektiv zu ihrer Privatsph채re (oder zu ihrem Eigentum?) geh철rt.
Wiederum anderen schient es weniger um ihre pers철nliche Betroffenheit zu gehen, sondern vielmehr um prinzipielle Erw채gungen wie informationelle Selbstbestimmung oder dem Recht am eigenen Bild. Dass der Gegner mit Google dabei einer der "B철sen" ist, d체rfte dabei keine vernachl채ssigbare Rolle spielen. Google-Bashing ist schlie횩lich seit einiger Zeit im Mainstream angekommen.
Das Problem der Gegner: Das, was Google macht, ist zun채chst einmal nichts verbotenes. In Deutschland herrscht die sogenannte Panoramafreiheit. Das bedeutet, dass alles, was von 철ffentlichen Orten aus sichtbar ist, auch fotografiert und publiziert werden darf. Auch H채user oder Autos, die von 철ffentlichen Orten aus fotografiert werden k철nnen, haben kein Pers철nlichkeitsrecht. Im Falle von 횥bersichtsaufnahmen, wie Streetview sie vornimmt, sind zuf채llig auftauchende Personen als "Beiwerk" im Sinne des Urheberrechtsgesetz schlicht irrelevant. Dass Google Personen also automatisiert unkenntlich macht, ist eine reines Entgegenkommen von Google und nicht etwa ein Muss.
Problematisch wird Streetview, "[] weil die Geb채ude- und Grundst체cksansichten, die 체ber Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Geb채udeadresse und dem Geb채udeeigent체mer sowie den Bewohnern zugeordnet werden k철nnen []." Damit handelt es sich n채mlich um personenbezogene Daten. Und damit wiederum wird die Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten wie Gesichtern, Nummernschildern oder Hausnummern zur Pflicht und zwar aus datenschutzrechtlichen Gr체nden; die Panoramafreiheit ist in dieser Frage nicht relevant.

Die Bef체rworter fallen zun채chst einmal dadurch auf, dass sie eigentlich gar keine unmittelbaren Bef체rworter von Streetview sind. Die Anzahl derer, die sagen "Ich m철chte, dass Streetview die Aufnahmen macht, weil...", ist gering. Die Hauptargumentation der Bef체rworter richtet sich gegen die Gegner von Streetview. Sie ist von dem Ton gepr채gt, den Gegnern zu beweisen, dass sie weniger informiert als hysterisch seien. Viele Bef체rworter holen dann auch gleich zum gro횩en Rundumschlag aus: Die Gegner von Streetview seien Fortschrittsfeinde, die keine Ahnung vom Internet und von den Segnungen der Technologie haben. Fast beschleicht einen die Bef체rchtung, dass viele der Bef체rworter deswegen so aggressiv auftreten, weil es sich gut anf체hlt, die eigene vermeintliche 횥berlegenheit einmal ausleben zu k철nnen.

In eine 채hnliche Kerbe schlagen die diejenigen, die Streetview eigentlich auch bedenklich finden, aber angesichts der 체berbordenden staatlichen und privatwirtschaftlichen 횥berwachung und Datensammelei 체ber Streetview nur lachen k철nnen. Auch sie machen sich 체ber die Gegner lustig, die sie als als unwissende Digital Immigrants wahrnehmen. Diese Unwissenden fanden von der Leyens Websperren ganz toll und die Zensurgegner suspekt, riefen nach jeder Gewalttat nach mehr Video체berwachung, nutzen Payback und Facebook, k철nnen an der Vorratsdatenspeicherung eigentlich nichts schlimmes finden und fangen nun ausgerechnet bei Streetview an, rumzuheulen? Wissen die Gegner nicht, dass Bonit채tspr체fer seit Jahren schon auch digitalisierte Wohnumfelder nutzen?
Dieser Gruppe der Bef체rworter sei zugerufen, dass weder Arroganz noch Schadenfreude gute Ratgeber sind. Und: Nur weil sich jemand, unwissend oder uninteressiert wie er sein mag, bereitwillig 체berwachen l채sst, verwirkt er nicht f체r alle Zeit sein Recht, eine Datensammlung unheimlich zu finden. Dass nun manch ein besser Informierter es den Unwissenden sozusagen heimzahlen will, ist verst채ndlich - ein Argument ist es aber nicht.

Die ernsthafte und ernstzunehmende Kritik an den Gegnern von Streetview lautet: Eure Angst vor Streetview gef채hrdet die Freiheit. Genauer gesagt: Die Panoramafreiheit. Und in der Tat ist das zu bef체rchten. Die Rechte von Fotografen sind in den letzten Jahren in Deutschland sowieso schon eingeschr채nkt worden - nicht nur rechtlich, sondern vor allem sozial. Wenn hier von Fotografen die Rede ist, sind 체brigens nicht nur die Berufsfotografen gemeint, sondern wir alle. Die Beschneidungen der Panoramafreiheit betrifft n채mlich jeden, der irgendetwas fotografiert, und sei es mit dem Fotohandy.
Die Debatte um Streetview ist aber nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine soziale Debatte. Und auch hier haben die Bef체rworter recht: Eine Streetview-Hysterie h채tte durchaus das Potenzial, zu der Meinung Otto Normalverbrauchers zu f체hren, dass fotografieren ohne Genehmigung verboten sei - wie unlogisch und kognitiv dissonant diese Meinung auch w채re. Schon heute kann es passieren, dass Fotografen ein aggressives "Das ist verboten - Recht am eigenen Bild!" entgegen gerufen wird - in v철lliger Unkenntnis und ungeachtet der rechtlichen Lage.

Wenn man bedenkt, dass bei dieser Diskussion die Panoramafreiheit ein zentraler Aspekt ist und auch nachteilige Einfl체sse auf das Klima gegen체ber Bildberichterstattern zu bef체rchten sind, so ist die Wiedergabe der Debatte in den Mainstreammedien befremdlich. Eigentlich m체sste den Medien daran gelegen sein, den Rezipienten sachlich zu erkl채ren, warum Streetview aus Sicht der Medien weder rechtlich noch sozial ein Problem darstellt. Was insbesondere im Boulevard publiziert wird, ist aber das krasse Gegenteil: Angstmache, die teils unsachlich und teils unwahr ist. Insbesondere das Bild einer Echtzeit체berwachung durch Streetview wird suggeriert. Die Problematik der bedrohten Panoramafreiheit wird dabei kaum beleuchtet. Dieses fast schon selbstsch채digende Verhalten l채sst sich mit Quote und Auflage alleine nur schwer erkl채ren. Die Vermutung, dass die Form der Berichterstattung 체ber Streetview eine kalte Rache an google ist, h철rt sich abenteuerlich an - aber auf den zweiten Blick k철nnte sie durchaus eine Erkl채rung liefern. Wenn dem aber wirklich so sein sollte, so w채re dies ein Indiz daf체r, in welcher Sonderrolle, die von den Wirrungen im wahren Leben kaum betroffen ist, manch Journalisten sich selbst wahrnehmen. Ein 채hnliches Verhalten lie횩 sich in j체ngerer Zeit bei der Debatte um die Internetzensur beobachten.

Um sich ein umfassendes Bild 체ber die Problematik von Streetview mache zu k철nnen, muss man die Argumente von Bef체rwortern und Gegnern ernstnehmen. Man muss sich auch fragen, warum ausgerechnet um Streetview solche Kontroversen ausl철st. 횥berdies sollte man sich anschauen, was Streetview denn eigentlich genau macht.
Nochmal: Streetview fertigt zun채chst einmal Momentaufnahmen von Stra횩enz체gen an, die von 철ffentlichen Grund aus sichtbar sind und ver철ffentlicht diese dann. Das ist zun채chst nichts anderes, als jeder von uns auch tun kann. Das ist weder verboten noch genehmigungspflichtig.
Was die Bef체rworter von Streetview aber gerne unterschlagen, sind die Besonderheiten, die Streetview zu dem machen, was es ist: Fl채chendeckung, Automatisierung und Verkn체pfung mit Daten, die unter Umst채nden personenbezogen sind. Hinzu kommt die monopol채hnliche Marktstellung von Google. Auch wenn Streetview im Rahmen der Panoramafreiheit prinzipiell erlaubt ist, so muss man auch sehen, dass Streetview in seinem Umfang und seiner Qualit채t eine neue Form der Datenerhebung darstellt, die in ihrer als fl채chendeckende digitale bildliche Erfassung mit Geodaten eben doch an die Grenzen des rechtlich erlaubten st철횩t - vor allem datenschutzrechtlich. Eine entsprechende Einsch채tzung wurde bereits 2008 von den obersten Aufsichtsbeh철rden f체r den Datenschutz vorgenommen: "Bei digital erfassten Fotos von Geb채ude- und Grundst체cksansichten, die 체ber Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Geb채udeadresse und dem Geb채udeeigent체mer sowie den Bewohnern zugeordnet werden k철nnen, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist. Die Erhebung, Speicherung und Bereitstellung zum Abruf ist nur zul채ssig, wenn nicht schutzw체rdige Interessen der Betroffenen 체berwiegen. Bei der Beurteilung schutzw체rdiger Interessen ist von Bedeutung, f체r welche Zwecke die Bilddaten verwendet werden k철nnen und an wen diese 체bermittelt bzw. wie diese ver철ffentlicht werden." Das erkl채rt auch, warum z.B. Bonit채tspr체fer ihre Aufnahmen relativ probemlos erstellen und verwenden d체rfen: Die Verwendung und Weitergabe ist - ganz im Gegensatz zu Streetview - eingegrenzt (auch wenn einem die Datensammelei von Bonit채tspr체fern auch nicht gefallen muss).
Ein weiterer interessanter Punkt bei Streetview ist die Aufnahmeh철he. Streetview nimmt die Aufnahmen mit einer Kamerah철he von bis zu drei Metern auf. Mit dieser Aufnahmeh철he aber wird von Streetview auch das fotografiert, was den Blicken im 철ffentlichen Raum offenbar entzogen werden soll - beispielsweise durch Hecken. Eine wie selbstverst채ndlich vorgebrachte rein technische Erkl채rung reicht hier nicht aus: Das Unternehmen Sightwalk, das ebenfalls Stra횩enansichten erfasst und im Internet ver철ffentlicht, nimmt nach eigenen Angaben mit ca. 1,9m Kamerah철he auf, was der "Sichth철he eines gro횩en Menschen" entspricht und "somit keinen unnat체rlichen Einblick in z.B. G채rten" erlaubt. Leider war von der a+o Kommunikationsberatung, welche in Deutschland die 횜ffentlichkeitsarbeit f체r Google macht, nicht in Erfahrung zu bringen, warum Streetview eine deutlich h철here Aufnahmeposition verwendet und sich nicht auf eine H철he von ca. 1,8m beschr채nkt, um so eventuelle Debatten um die Panoramafreiheit einfach entkr채ften zu k철nnen. Datenschutzrechtlich betrachtet halte ich eine erh철hte Aufnahmeposition im Zusammenhang mit verkn체pften Geodaten recht fragw체rdig.

Was sich zun채chst als recht einfach darstellt, n채mlich als "Streetview macht Fotos und von Mainstreammedien befeuerte Angstgegner bedrohen die Panoramafreiheit", ist bei genauerer Betrachtung komplizierter.
Wir haben es bei Streetview durch Fl채chendeckung, Automatisierung, Aufnahmeh철he und Verkn체pfung mit potenziell personenbezogenen Geodaten sowie der Marktmacht von Google mit einer neuen Qualit채t der Datenerhebung und -verkn체pfung zu tun. Diese neue Form ist zwar von der Panoramafreiheit "gedeckt", datenschutzrechtlich aber nicht unproblematisch.

Die Gegner von Streetview habe das Recht, ihre 횆ngste und Bef체rchtungen, gerade was die datenschutzrechtlichen Aspekte angeht, zu 채u횩ern und eine Kl채rung durch Rechtsprechung und Politik zu verlangen. Gleichzeitig m체ssen sich aber viele Gegner vorwerfen lassen, das Wesen von Streetview und der Verwendung im Internet offenbar nicht verstanden zu haben. Eine gr체ndliche Information 체ber Streetview und die rechtlichen Rahmenbedingungen sei diesen Gegnern ans Herz gelegt.
Die Bef체rworter von Streetview wiederum sollten nicht den Fehler machen, aus Angst vor einer Beschneidung der Panoramafreiheit jede Debatte um Streetview von vorneherein als fortschrittsfeindlich abzustempeln oder sich gar 체ber die Gegner lustig zu machen - so uninformiert diese aus Sicht der Bef체rworter auch sein d체rften.
Die Bef체rworter verkennen, dass die datenschutzrechtlichen Fragen, die Streetview aufwirft, nicht einfach umgangen werden k철nnen. Wer aus Angst um die Panoramafreiheit die datenschutzrechtliche Debatte kleinhalten will, gestaltet nicht, sondern duckt sich weg. Wer f체r die Panoramafreiheit streitet, sollte nicht der Versuchung nachgeben, Streetview als vermeintlich Verb체ndeten einfach pauschal ganz toll zu finden. Auch wer um die Panoramafreiheit k채mpft, kann Streetview f체r bedenklich halten!

Zugespitzt gesagt wollen die Gegner ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und vergessen dar체ber die Panoramafreiheit - die Bef체rworter k채mpfen um die Panoramafreiheit und blenden dabei die datenschutzrechtlichen Fragen aus. So wird das aber nichts, man redet gleichsam aneinander vorbei. Eine zielf체hrende Diskussion darf nicht nur in der Wahrung eigener Partikularinteressen gef체hrt werden. Die Frage, ob Streetview eine weitere Sph채re 철ffnet, die bild- und datenschutzrechtlich neu bewertet muss, sollte gestellt werden. Das wiederum erfordert Auseinandersetzung mit allen Aspekten, die diese Frage aufwirft - und das ist durchaus nicht trivial. Vielleicht ist das auch die Erkl채rung daf체r, warum die Mainstreammedien in weiten Teilen lediglich die Argumente der Gegner oder Bef체rworter wiedergek채ut hat, anstatt aufkl채rend und beleuchtend in die Debatte einzusteigen: Man mutet dem Rezipienten wohl nicht gerne komplexe Sachverhalte zu.

Was uns fehlt, ist eine breite 철ffentliche Auseinandersetzung 체ber die Themen Panoramafreiheit und Datenschutz. Beide Aspekte k철nnten dabei auch unabh채ngig voneinander diskutiert werden. Dann aber sind wir beim gro횩en Ganzen angelangt: Datensammelei und 횥berwachung, staatlich und privat. Die Diskussion dar체ber wird anstrengend, weil es eine systemkritische Diskussion ist. Die Debatte um Streetview ist nur ein Symptom f체r diesen Diskussionsbedarf. Gleichzeitig wird klar, dass die Kontroverse und Streetview auch ein willkommenes Ablenkungsman철ver f체r jene ist, die andernorts die 횥berwachung und Erfassung der Gesellschaft weiter vorantreiben.

Insgesamt deutet sich an, dass die Debatte um Streetview - 채hnlich wie die Debatte um die Internetzensur von der Leyens - in ihrer Emotionalit채t und Polarisierung nicht nur ein technisch-rechtliches Problem ist, sondern auch ein soziales. Derartige Problemstellungen lassen sich aber nur dann befriedigend l철sen, wenn eine umfassende Sachdebatte gef체hrt wird. Von einer solchen haben wir uns in den letzten Wochen aber weit entfernt.

Dieser Artikel ist mir was wert: Was ist das?

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Joachim S. M체ller
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Guter Artikel!

Nur, wie sagt man so sch철n? “Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz". Will sagen, nicht jeder, der feststellt, dass da viel uninformiert Angst gesch체rt wird (wie du ja hier auch letztlich) macht das, um sich besser zu f체hlen. Ich denke sogar, die wenigsten GSV-Gegner-Gegner tun das.

Noch was:
Es ist kein personenbezogenes Datum, so ein georeferenziertes Bild, auf dem ein Haus ist. Die personenbezogenen Daten stehen h철chstens in einem Telefonbuch, wo Person und Adresse in einen Bezug gebracht wird. Nur dort kann man ansetzen, was ja schon lange geht.
Welche Hausnummer wo in welcher Stra횩e ist, kann man mit jedem Navigationsger채t, ja mit jedem besseren gedruckten Stadtplan finden. Es ist de facto kein Unterschied, ob die Hausnummer dort steht, oder auf einem georeferenzierten Bild im Internet sichtbar ist.
Deshalb lehne ich die Einsch채tzung der Aufsichtsbeh철rden f체r den Datenschutz rundweg ab.

14.09.10 @ 15:48
Joachim S. M체ller

Und selbst wenn eine georeferenzierte Hausnummer ein personenbezogenes Datum w채re (was es nicht ist) oder zumindest dahingehend interpretiert werden sollte, w체rde es keine Einschr채nkung der Verwendung begr체nden:
BDSG 짠 28 (1) “Das Erheben, Speichern, Ver채ndern oder 횥bermitteln personenbezogener
Daten oder ihre Nutzung als Mittel f체r die Erf체llung eigener Gesch채ftszwecke ist zul채ssig,
3.: “wenn die Daten allgemein zug채nglich sind […]”
Was ja auch Sinn macht. W채re ja Wahnsinn, man m체sste jedesmal erst pers철nlich nachfragen, bevor man die Nummer einer Person im Telefonbuch raussuchen d체rfte.

15.09.10 @ 14:51


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