Zur 56. Montagsdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 versammelten sich am 13.12. mehrere tausend Personen auf dem Arnulf-Klett-Platz am Hauptbahnhof Stuttgart. Die Veranstalter sprechen von gezählten 5.000 Personen, die Polizei geht von 2.000 Teilnehmern aus.

In Redebeiträgen von Gotthilf Lorch (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE) und Alexander Drewes (Behindertenbeauftragter Fahrgastverband Pro Bahn) wurden die Defizite des geplanten Tiefbahnhofs bezüglich Barrierefreiheit thematisiert. Die Redner führten aus, dass Stuttgart 21 mobilitätseingeschränkte Menschen vor große Probleme stelle. Gerade auch in Hinsicht auf eine alternde Gesellschaft sei Stuttgart 21 eine Sackgasse.

Im Anschluß an die Kundgebung zogen mehrere hundert Demonstranten durch die Stadt zum Rathaus. Vor der Kulisse des Weihnachtsmarktes wurde erneut die Forderung nach einem Baustopp und Volksentscheid erhoben.

Gotthilf Lorch (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE)

Alexander Drewes (Behindertenbeauftragter Fahrgastverband Pro Bahn)

"S21: Barriere für alle"

Hasen gegen S21

Lautstarker Protest vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle

Der Protestzug bewegte sich über den Weihnachtsmarkt...

...zum Rathaus.

Victory-Zeichen nach der Schlichtung

Am 11.12.2010 versammelten sich laut Veranstalter über 50.000 gezählte Personen auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof unter dem Motto "Stuttgart 21 ist überall - für eine Demokratie der Bürger!"
Die Polizei spricht wie mittlerweile gewohnt von einer weitaus niedrigeren Zahl: 16.000 Teilnehmern.

Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 (Mitte) an der Spitze des Demozuges

Nach der Auftaktkundgebung zogen die S21-Gegner in einem Demonstrationszug über die Schillerstraße und die Konrad-Adenauer-Straße zum Charlottenplatz, weiter über den City-Ring und über die Rotebühl- und die Theodor-Heuss-Straße zurück zum Hauptbahnhof. Gegen 17:00 Uhr wurde die Veranstaltung, die ohne Zwischenfälle verlief, beendet.

Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz

Trotz mehrerer zehntausend Teilnehmer hinterließ die Demo streckenweise einen kraftlosen, ja hier und da fast resignierten Eindruck. Auch der Redebeitrag des grünen Verkehrsexperten Boris Palmer ging teilweise in diese Richtung. Palmer rekapitulierte nochmals die Erfolge der Proteste und bekräftigte, dass man auf das erreichte stolz sein könne. Er verließ dabei den engen Stuttgart-21-Bezug und sah die Proteste als Teil einer Bürgerrechtsbewegung. Palmers Äußerungen klangen stellenweise nach dem Versuch, die Proteste unter Gesichtswahrung zu einem würdigen Abschluß zu bringen, Wut und Zorn zu befrieden und noch einmal die gemeinsame Stärke zu beschwören. Palmer machte aber andererseits auch noch einmal klar, dass ein modernisierter Kopfbahnhof die bessere Lösung sei – Stuttgart 21 dagegen sei ein „zerfledderter Zombie“, ein Projekt, das sich selbst erledige.

Boris Palmer spricht auf der Auftaktkundgebung

Das Bild des heutigen Tages ist gespalten: Würde man allein von den heutigen Eindrücken der Demo auf die Protestbewegung schließen, so könnte man vermuten, dass der Zenit des Widerstands bereits überschritten sei. Andererseits sollte man nicht den Fehler machen, die Stärke des Protestes nur an stetig steigenden Teilnehmerzahlen festzumachen. Die 100.000 Teilnehmer nach dem Schock des "schwarzen Donnerstag", der Räumung des Parks mit mehreren hundert Verletzen, waren sicher den außergewöhnlichen Umständen geschuldet. Dass heute 50.000 Menschen in Kälte und Vorweihnachtszeit stundenlang friedlich auf die Straße gingen, sollte nicht kleingeredet werden. Dass der Widerstand gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 seit Monaten immer wieder tausende und zehntausende mobilisieren kann, ist ebenfalls nicht unterzubewerten. In diesem Zusammenhang gesehen, ist der Widerstand eben nicht abgeflaut, sondern hat sich als kontinuierlich erwiesen.

Knecht Ruprechte mit Geld-, Gier, und Immobiliensack

Welcher Eindruck sich letztlich bewahrheitet, werden die nächsten Wochen zeigen. Am 18.12. veranstalten die als radikaler geltenden Parkschützer eine Demonstration unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Für Januar nächsten Jahres hat das Aktionsbündnis weitere Proteste angekündigt.

Als Ministerpräsident Stefan Mappus (links) und Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (rechts) maskierte Demonstranten

Am 04.12.2010 versammelten sich mehrere tausend Personen auf dem Stuttgarter Arnulf-Klett-Platz, direkt vor dem Hauptbahnhof, zu einer Kundgebung gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Die Veranstalter zählten 10.000 Teilnehmer, die Polizei spricht im Polizeibericht von 3.000 Personen.

Nach Beendigung der Kundgebung, die unter dem Motto "Schlichtung ernst nehmen - Bau- und Vergabestopp jetzt!" stand, bewegten sich mehrere tausend Personen in einem Protestzug über Charlottenplatz und Rotebühlplatz zur Bolzstraße und über die Königsstraße zurück zum Hauptbahnhof.
Vor dem Büro des CDU-Kreisverbands kam es zu Rangeleien, nachdem Demonstranten die Straße blockierten und lautstark "Mappus weg" skandierten. Im Bereich des Schloßplatzes wurden Polizeiketten umgangen, teilweise war die Lage unübersichtlich, nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Passanten. Die Polizei zog sich stellenweise zurück.
Vor dem Neuen Schloß, in dem die Protestierenden Ministerpräsident Mappus vermuteten, wurde in Sprechchören ein Baustopp gefordert. Nachdem die Menge bereits im Begriff war, sich aufzulösen, kam es zu Auseinandersetzungen der Polizei mit den Demonstranten. Laut Polizeibericht versuchten mehrere Personen, eine Festnahme zu verhindern und traten dabei nach den Polzeikräften. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden auch junge Teilnehmer verletzt; Zeugen sprachen von überdies blutig geschlagenen Nasen. Eine Frau stürzte im Tumult und wurde überrannt. Laut Polizeibericht waren "mehrere Personen auf sie getreten". Vor Ort wurde davon gesprochen, dass Polizeikräfte über die Verletzte gerannt waren, auch im Internet finden sich gleichlautende Schilderungen (z.B. hier.
Mehrere Rettungswagen waren im Einsatz, auch ein Großraumrettungswagen war vor Ort. Nach der Esklalation löste sich die Versammlung endgültig auf.

Nach der Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz...

zogen die Demonstranten zur bewachten CDU-Kreisverbandsstelle...

...und skandierten "Baustopp jetzt!" und "Mappus weg".

Hier kam es zu ersten Rangeleien.

Eine Polizeikette in der Bolzstraße sperrte den Zugang zum Neuen Schloß, zu dem zahlreiche Protestler dann auf anderen Wegen gelangten.

Vor dem Neuen Schloß: Hier war die Lage noch ruhig...

...später kam es zu tumultartigen Szenen.

Auch Pfefferspray kam zum Einsatz...

...dieses Mädchen wurde vor Ort ärztlich versorgt.

Mehrere Rettungswagen waren im Einsatz.

Das Vorgehen der Polizei sorgte einmal mehr für Empörung auf Seiten der Demonstranten.