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20 Jahre nach der friedlichen Revolution der Bürger in der DDR, die zum Fall der innerdeutschen Grenze - der Mauer - führte, wurde am Tag der deutschen Einheit in Stuttgart unter Polizeischutz ein Bollwerk gegen Bürgerprotest errichtet.
Sicher: Der Vergleich hinkt. Im Stuttgarter Schloßgarten gibt es keinen Todesstreifen, keine Selbstschußanlagen und keinen Schießbefehl. Die Assoziationen wurden vor Ort aber vielfach geäußert.
So manch Verantwortlicher täte gut daran, die wohlfeilen Sonntagsreden über Bürgerrechtsbewegung und zivilen Ungehorsam auch einmal im aktuellen Kontext zu sehen.

Am Donnerstag, 30.09. hat wie erwartet die Teilräumung des mittleren Schloßgartens begonnen. Kurz nach null Uhr wurde dann mit dem Fällen der Bäume begonnen. Ein vom Eisenbahnbundesamt verfügter Fällstopp (via bei-abriss-aufstand.de: Seite 1 und Seite 2), der den Empfängern DB Pojektbau GmbH, Regierungspräsidium Stuttgart und dem Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart am 30.9. gegen 18 Uhr vorlag, also noch deutlich vor Beginn der Rodungsarbeiten, wurde ignoriert. Dieses Schreiben wurde vom Autor dieses Artikels noch nicht gegenrecherchiert - es ist Wochenende und im EBA niemand erreichbar.

Erste Meldungen des baden-württembergischen Innenministeriums, Polizisten seinen aus der Schülerdemo heraus mit Pflastersteinen und Reizgas angegriffen worden, wurden später wieder zurückgezogen.

Laut Polizeibericht sind 116 Demonstranten verletzt worden, zehn wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Ersthelfende Rettungssanitäter berichteten von "320 Augenbehandlungen wegen Reizgas, 40 Behandlungen wegen Rippenbrüchen, Hämatome usw. durch Wasserwerfer".

In Kürze folgt hier noch ein ausführlicherer Bericht sowie eine Fotostrecke des Tages und der Nacht.

Am 27.09.2010 versammelten sich laut Angaben des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 um die 18.000 Menschen zur 45. Montagsdemo vor dem teilabgerissenen Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei spricht von 8.000 Teilnehmern.
Im Anschluß an die Kundgebung bildete sich ein spontaner Protestzug, der ohne sichtbare Polizeibegleitung friedlich durch die Innenstadt zog. Dabei kam es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen.
Am Rathaus wurde ein offenes Mikrofon eingerichtet. Um die 200 Demonstranten (Polizeiangabe) blockierten für kurze Zeit den Hinterausgang des Rathauses.
Nachdem sich die Protestler zurück zum Arnulf-Klett-Platz bewegt hatten, löste sich die Menge auf.

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Am 24.09. demonstrierten erneut mehrere tausend Menschen in Stuttgart gegen das geplante Prestigeprojekt Stuttgart 21. Der Veranstalter, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, sprach von gezählten 30.000 Teilnehmern, die Polizei geht von 15.000 Personen aus.

Die von den Veranstaltern ursprünglich gewählte Route wurde vom Ordnungsamt kurzfristig geändert und verlief nun über Heilbronner Straße, Wolframstraße und Am Schloßgarten zurück zum Hauptbahnhof. Eine größere Außenwirkung konnte bei dieser Route nicht erzielt werden - die Demonstranten blieben weitestgehend unter sich.

Als der Demozug am Ende der Route auf die Schillerstraße traf, wo er sich auflöste, kam es zu einer Stockung, da der Platz für die eintreffenden Protestler nicht ausreichte. Eine Absicherung der Menschenmenge durch Polizei war zeitweilig nicht zu erkennen. Die Demonstranten wichen auf die Schillerstraße aus und blockierten diese für eine halbe Stunde.

Im Anschluß bewegten sich Gruppen von mehreren hundert Menschen spontan durch die Innenstadt, wobei es zu Verkehrsbehinderungen kam. Eine größere Gruppe zog, offenbar unzufrieden mit der fehlenden Außenwirkung auf der vorherigen Demo, zum Rathaus, um dort einen sofortigen Baustop zu fordern. In mehreren Redebeiträgen machten Teilnehmer ihren Unmut über den Verlauf der am Morgen stattgefundenen Sondierungsgespräche zwichen Projektbetreibern und -gegnern Luft und kündigten einen verschärften Protest an.

Nach einer Blockade wurden in der Königsstraße um die dreißig Demonstranten eingekesselt und vorläufig festgenommen. Das große Polizeiaufgebot führte zu einem starken Interesse der Passanten.

Am Rande der Blockade in der Schillerstraße kam es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall. Wie mehrere Augenzeugen berichteten, fuhr die Fahrerin eines Reisbusses mit Lichthupe in die Gruppe der Demonstranten. Als die Menge versuchte, den Bus am Weiterfahren zu hindern, verließ die Fahrerin das Fahrzeug und ging die Protestler verbal und körperlich an. Der Bus rollte währenddessen mit geringer Geschwindigkeit weiter und konnte durch eine Begleitperson gestoppt werden. Polizeikräfte überwältigten die Busfahrerin und fuhren den Bus auf einen Parkplatz. Die Polizei spricht im Polizeibericht lediglich davon, dass die Busfahrerin einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, nachdem das Fahrzeug von Demonstranten umringt worden war. Zudem seien Beschädigungen am Bus sowie der Versuch, die Reifen zu zerstechen, festgestellt worden. In welchem Zusammenhang diese Feststellungen mit den Berichten, der Bus sei in die Menge gefahren, stehen, erwähnt die Polizei nicht. Die Darstellung der Polizei wurde von mehreren Medien übernommen.

Es kann nur darüber spekuliert werden, ob die Änderung der Demoroute Teil einer Strategie von Politik und Verwaltung ist, durch Herbeiführen von unbefriedigenden und unübersichtlichen Situationen eine gewisse Eskalationsträchtigkeit zu schaffen, um den Protest zu spalten und kriminalisieren. Zumindest paßt in dieses Bild, dass Ministerpräsident Mappus (CDU) anderntags im Focus von einem "nicht unerheblichen Anteil von Berufsdemonstranten" spricht...
Sollte - von welcher Seite auch immer - nun eine Eskalationsstrategie gefahren werden, so ist abzusehen, dass sich die Fronten im Streit über Stuttgart 21 noch mehr verhärten werden. Daran kann aber niemandem ernsthaft gelegen sein, der eine Lösung sucht, die über bloße Symptombekämpfung hinausgeht.

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Am 18.09. versammelten sich mehrere zehntausend Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schloßgarten, der von der Abholzung und Grundwasserabsenkung durch das geplante Prestigeprojekt Stuttgart 21 bedroht ist. Die Veranstalter der Kundgebung zählten 55.000 Teilnehmer, die Polizei sprach in einer Pressemitteilung von ungefähr 33.000 Personen.

Aktivisten von Robin Wood und den Parkschützern hatten - nach der Räumung des ersten Baumhauses durch Spezialeinsatzkräfte in der vorherigen Woche - seit dem vorherigen Abend neun Bäume besetzt. "Wo ein Baum geräumt wird, werden zwei neue besetzt. Wir bleiben weiterhin oben", so Kei Andrews von Robin Wood. Die Aktivisten wollen mit ihrer Aktion dazu beitragen, den enormen öffentlichen Druck gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 so weit zu erhöhen, dass es endlich gestoppt wird.

Zahlreiche Stuttgart-21-Gegner errichteten eine Zeltstadt, mit der der Park dauerhaft besetzt werden soll. Mittlerweile dürften über 100 Zelte im Schloßgarten aufgeschlagen sein.
Unterdessen sagte Ministerpräsident Mappus (CDU) den Stuttgart-21-Gegnern den Kampf an. Mappus brachte auf dem Landestag der Jungen Union in Ehingen eine persönliche Komponente ins Spiel: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf." Gleichzeitig erklärte er: "Mit Protest ist dieses Projekt nicht zu kippen." Einen Baustopp lehnt Mappus kategorisch ab. Noch Ende Juli erklärte Mappus, das Projekt Stuttgart 21 "nicht um jeden Preis" zu wollen. Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche überraschend und ohne Not demonstrativ hinter Stuttgart 21 gestellt hat, muss Mappus jetzt wohl oder übel der Ansage der Regierungschefin folgen und Härte zeigen. Diese Ansage dürfte nicht gerade zu einer Deeskalation der ohnehin schon schwierigen Lage beitragen.

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Zum ersten Male hat nun auch in Heidelberg ein Schwabenstreich stattgefunden. Zwar hatten sich nicht zehntausende wie in Stuttgart zusammengefunden, Lärm gab's aber dennoch genug.

Im Anschluß an die Kundgebung fand im DAI eine Informationsveranstaltung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 statt, zu der um die dreihundert interessierte Zuhörer gekommen waren. Anwesend waren Gangolf Stocker (Sprecher des Aktionsbündnis), Anke Schuster (Landtagskandidatin SPD Heidelberg), Tobias Weisbrod (FDP Heidelberg), Christoph Rothfuß (Bündnis 90 / Grüne Heidelberg), und Bernd Zieger (Landtagskandidat Die Linke Heidelberg) (im Bild von links nach rechts). Der CDU-Landtagskandidat Werner Pfisterer war, wie die Landtagskandidaten Theresia Bauer (Grüne) und Anette Trabold (FDP) verhindert, eine Vertretung von Herrn Pfisterer war aber nicht anwesend, so dass der Stuhl der CDU leer blieb.

Auf dem Spin-off von realfragment, Heidelberg im Bild, findet sich ein weiterer Artikel, der die Statements der Politikvertreter zusammenfaßt.

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Am Freitag, 03.09.2010 versammelten sich laut dem Aktionsbündnis der Stuttgart-21-Gegner 65000 Menschen in Stuttgart, um gegen das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zu demonstrieren. Nach der Demonstration durch die Innenstadt versammelten sich die Teilnehmer zu einer Abschlußkundgebung im Schloßpark. Zahlreiche Kerzen und Laternen wurden als Zeichen des Protests in der Dunkelheit entzündet.

Aktivisten der Parkschützer und von Robin Wood besetzten im Schloßpark mehrere der vom Kahlschlag bedrohten Bäume. Um die dreihundert teils jahrhundertealte Bäume sollen den Baumaßnahmen weichen.

Die Stuttgart-21-Gegner fordern erneut einen Baustopp bis zur Aufnahme von Gesprächen mit den Betreibern und einen Bürgerentscheid über das gesamte Projekt. Die Bahn lehnt einen Baustop bisher ab. Am kommenden Freitag werden sich Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 zu einem runden Tisch treffen.

Der zunehmende Protest, der sich nun in einer der größten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Stuttgarts ausdrückte, zeigt mittlerweile auch bundespolitische Wirkung. Ein halbes Jahr von der baden-württembergischen Landtagswahl kämen nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern-Magazins zufolge SPD und Grüne auf jeweils 24 Prozent, während die CDU nur noch auf 37 Prozent käme, die FDP auf 6 Prozent. 51 Prozent der Baden-Württemberger sind gegen Stuttgart 21, während nur 26 Prozent dafür sind. Die baden-württembergische CDU spricht von einem "Warnsignal".
Damit aber wird Stuttgart 21 auch für Merkel relevant. Sollte sich der Protest bis zur Landtagswahl März 2011 weiter verstärken, so stünde die seit seit 1953 andauernde CDU-geführte Landesregierung auf der Kippe. Die Kanzlerin hat sich zu der Kontroverse um Stuttgart 21 noch nicht geäußert - sie hatte bisher keinen Anlaß angesichts des lokalen Protests, der nun unübersehbare Ausmaße angenommen hat.

Unterdessen könnten Meldungen über eine erneute Kostensteigerung der mit dem S21-Projekt verbundenen Neubaustrecke Stuttgart-Ulm die Basis eine Ausgangsstrategie bei gleichzeitiger Gesichtswahrung der Verantwortlichen bilden.

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